• KHG § 9 Fördertatbestände (Law)

  ...§ 109 Abs. 1 Satz 4 oder 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch beruht und ein Fünftel der Planbetten nicht übersteigt. § 6 Abs. 3 bleibt unberührt. (4) Wiederbeschaffung im Sinne dieses Gese...

• KHG § 1 Grundsatz (Law)

  (1) Zweck dieses Gesetzes ist die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, um eine qualitativ hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, qualitati...

• KHG § 3 Anwendungsbereich (Law)

  ...§ 28 bleibt unberührt.

• KHG § 27 Zuständigkeitsregelung (Law)

  ...§ 212 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch benannten Bevollmächtigten, für die knappschaftliche Krankenversicherung die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und für die Krankenversic...

• KHG § 6a (Law)

  (weggefallen)

• KHG § 18a Schiedsstelle (Law)

  (1) Die Landeskrankenhausgesellschaften und die Landesverbände der Krankenkassen bilden für jedes Land oder jeweils für Teile des Landes eine Schiedsstelle. Ist für ein Land mehr als eine Schiedsstell...

• KHG § 18b (Law)

  (aufgehoben)

• KHG § 20 Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften (Law)

  ...§ 17 Abs. 5 finden keine Anwendung auf Krankenhäuser, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 7 nicht gefördert werden. § 17 Abs. 5 ist bei den nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 oder 7 nicht geförderten Krankenhäusern ...

• KHG § 5 Nicht förderungsfähige Einrichtungen (Law)

  ...§ 107 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, soweit die Anwendung dieses Gesetzes nicht bereits nach § 3 Satz 1 Nr. 4 ausgeschlossen ist, 8. ...

• KHG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...§ 291a Abs. 7 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, 3. für die Zwecke dieses Gesetzes den Investitionskosten gleich...

• KHG § 19 (Law)

  (weggefallen)

• KHG § 32 (Law)

  (Inkrafttreten)

• KHG § 4 (Law)

  Die Krankenhäuser werden dadurch wirtschaftlich gesichert, daß 1. ihre Investitionskosten im Wege öffentlicher Förderung übernom...

• KHG § 18 Pflegesatzverfahren (Law)

  ...§§ 17b und 17d mit Wirkung für die Vertragsparteien nach Absatz 2. (4) Kommt eine Vereinbarung über die Pflegesätze oder die Höhe der Entgelte nach Absatz 3 Satz 3 innerhalb von sechs Wochen...

• KHG § 29 (Law)

  (aufgehoben)

• KHG § 17a Finanzierung von Ausbildungskosten (Law)

  ...§ 18a Abs. 6 und bei Satz 1 Nr. 2 die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1. (3) Bei ausbildenden Krankenhäusern vereinbaren die Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 für einen zukünftigen ...

• KHG § 30 Darlehen aus Bundesmitteln (Law)

  ...§ 2 Nr. 1a genannten Ausbildungsstätten gilt Satz 1 entsprechend.

• KHG § 2a Definition von Krankenhausstandorten (Law)

  ...§ 11 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach § 11 der Bundespflegesatzverordnung einheitlich für alle Standorte eines Krankenhauses zu schließen, bleibt unberührt. Die Definition ist für den Spitzenv...

• KHG § 6 Krankenhausplanung und Investitionsprogramme (Law)

  (1) Die Länder stellen zur Verwirklichung der in § 1 genannten Ziele Krankenhauspläne und Investitionsprogramme auf; Folgekosten, insbesondere die Auswirkungen auf die Pflegesätze, sind zu berücksicht...

• KHG § 15 Beteiligung an Schließungskosten (Law)

  ...§ 18 können vereinbaren, dass sich die in § 18 Absatz 2 genannten Sozialleistungsträger an den Kosten der Schließung eines Krankenhauses beteiligen. Die Unternehmen der privaten Krankenversicherung kö...