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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 69/09 (Urteil)
...§ 240 Abs. 1 AO verdeutlicht, bei Fälligkeit unbedingt und ungeachtet einer späteren Aufhebung oder Änderung des Rückforderungsbescheides zur Zahlung angehalten werden soll. Nach der § 240 AO zugrunde...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 PKH 3/16, 3 PKH 3/16 (3 B 20/16) (Urteil)
...§ 350c Abs. 1 LAG i.V.m. § 240 Abs. 1 AO). Der Säumniszuschlag nach § 240 AO ist ein Druckmittel zur Durchsetzung fälliger Steuern oder - wie hier nach § 350c Abs. 1 LAG i.V.m. § 240 AO - fälliger Rüc...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 20/16 (Urteil)
...§ 350c Abs. 1 LAG i.V.m. § 240 Abs. 1 AO) und über die Verzinsung der Entschädigung (§ 8 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2, § 1 Abs. 1 Satz 6 EntschG) das Entstehen eines Schadens bzw. ungerechtfertigten wirtsch...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 B 410/15 (Urteil)
...§ 3 Abs. 2 VwVG LSA beigetrieben werden. 11 Auch soweit der Antragsgegner Säumniszuschläge geltend macht, sind diese gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 5 lit. b KAG LSA i.V.m. § 240 AO auch verwirkt und können g...