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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 132/10 (Urteil)
...§ 240 Abs. 1 AO unberücksichtigt gelassen. Ausweislich der Urteilsbegründung hat das FG § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auf den Streitfall angewandt, ohne ausdrücklich auf die in Art. 97 § 16 Abs. 4 EGAO getro...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 16/09, 17/09, V B 16/09, V B 17/09 (Urteil)
...§ 240 Abs. 3 Satz 1 AO handelt es sich um eine nach "Tagen" berechnete Frist (vgl. Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 108 AO Rz 13), die nach § 108 Abs. 1 AO i....
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 9/11 (Urteil)
...§ 240 Abs. 3 AO um eine Billigkeitsmaßnahme handelt (vgl. Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 240 AO Rz 50, m.w.N.). Der hierauf gerichtete Vortrag betrifft somit die Verwir...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 69/09 (Urteil)
...§ 240 Abs. 1 AO verdeutlicht, bei Fälligkeit unbedingt und ungeachtet einer späteren Aufhebung oder Änderung des Rückforderungsbescheides zur Zahlung angehalten werden soll. Nach der § 240 AO zugrunde...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 209/10 (Urteil)
...240 ein Erlass in Betracht kommt, nicht an die Rechtsprechung zu § 3 Nr. 66 EStG a.F. anzuknüpfen ist, sondern die allgemeinen, zu § 227 AO entwickelten Kriterien für einen Erlass von Ansprüchen aus d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 86/15 (Urteil)
...§ 240 der Abgabenordnung --AO--) und können daher als solche nicht Gegenstand einer AdV sein (Gosch in Beermann/Gosch, FGO § 69 Rz 65; Gräber/ Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 69 Rz 105...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 94/13 (Urteil)
...§ 173 AO sein kann. Denn ein solcher Lebensvorgang ist ein Tatbestandsmerkmal des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG, wenn der Vorteil dem (zukünftigen) Arbeitnehmer "für" seine...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 53/12 (Urteil)
...§ 240 Abs. 1 AO; s.a. Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 236 AO Rz 10, m.w.N.). § 236 Abs. 1 AO ist danach auf Haftungsbescheide nicht anwendbar. In Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift ist nämlich ausd...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 75/13 (Urteil)
...§ 233a AO handelt es sich weder um Steuern (§ 3 Abs. 1 AO) noch um Steuervergütungen, sondern um steuerliche Nebenleistungen (§ 3 Abs. 4 AO), sodass diese nicht nach § 236 AO zu verzinsen sind. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 9/11 (PKH) (Urteil)
...§ 240 der Abgabenordnung --AO--) nach § 227 AO zu erlassen sind, ist nicht im Rahmen eines Abrechnungsbescheids (§ 218 Abs. 2 Satz 1 AO), sondern in einem eigenständigen Verfahren zu entscheiden (Grun...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 PKH 3/16, 3 PKH 3/16 (3 B 20/16) (Urteil)
...§ 350c Abs. 1 LAG i.V.m. § 240 Abs. 1 AO). Der Säumniszuschlag nach § 240 AO ist ein Druckmittel zur Durchsetzung fälliger Steuern oder - wie hier nach § 350c Abs. 1 LAG i.V.m. § 240 AO - fälliger Rüc...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 21/13 (Urteil)
...§ 173 AO (von Groll in HHSp, § 173 AO Rz 212 f.; Klein/Rüsken, AO, 12. Aufl., § 173 Rz 54 f.; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 173 AO Rz 50; von Wedelstädt in Beermann/Go...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 68/11 (Urteil)
...§ 127 AO die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 125 AO nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden kann, weil er unter Verletzung von Vorschriften über die örtliche Zuständigk...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 124/17 (Urteil)
...§§ 163, 227 der Abgabenordnung (AO) für Sanierungsgewinne und die Vorgaben des Großen Senats des BFH zur Berechnung steuerfreier Sanierungsgewinne im Rahmen einer einzelfallbezogenen Billigkeitsmaßnah...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 22/13 (Urteil)
...§ 173 AO (von Groll in HHSp, § 173 AO Rz 212 f.; Klein/Rüsken, AO, 12. Aufl., § 173 Rz 54 f.; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 173 AO Rz 50; von Wedelstädt in Beermann/Go...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/15 (Urteil)
...§ 5 AO). Allerdings handelt es sich hierbei nicht um ein voraussetzungsloses Ermessen. Vielmehr setzen die abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 Satz 1 AO und der Erlass nach § 227 AO voraus, dass ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 178/15 (Urteil)
...240 Tagessätzen zu je 30 Euro und den Angeklagten G. wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 240 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt sowie „wegen überlanger V...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 71/13 (Urteil)
...AO i.V.m. § 19 BewG) ist als Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 AO) für den Grundsteuermessbescheid gemäß § 182 Abs. 1 AO bindend. Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid können gemäß § 351 Abs. 2 A...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 33/16 (Urteil)
...§ 240 Abs. 1 Satz 1 AO sind Säumniszuschläge zu entrichten, falls eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt wird. Nach § 240 Abs. 1 Satz 4 AO bleiben die verwirkten Säumniszuschläg...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 154/09 (Urteil)
...§ 363 Abs. 2 AO unterscheiden sich grundlegend von denen der Aussetzung des Klageverfahrens nach § 74 FGO bzw. der vergleichbaren Aussetzung des Einspruchsverfahrens nach § 363 Abs. 1 AO. Die Finanzbe...