EStG § 24a Altersentlastungsbetrag (Law)

...§ 22 Nummer 4 Satz 4 Buchstabe b; 4. Einkünfte im Sinne des § 22 Nummer 5 Satz 1, soweit § 22 Nummer 5 Satz 11 anzuwenden ist; ...

GBVfg § 24a (Law)

Urkunden oder Abschriften, die nach § 10 der Grundbuchordnung bei den Grundakten aufzubewahren sind, sollen tunlichst doppelseitig beschrieben sein, nur die Eintragungsunterlagen enthalten und nur ein...

SVG § 24a (Law)

...§ 30 des Bundesbesoldungsgesetzes sind nicht ruhegehaltfähig.

GebrMG § 24a (Law)

...§§ 11 bis 14 ein Gebrauchsmuster benutzt, kann von dem Verletzten auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen Erzeugnisse, die Gegenstand des Gebrauchsmusters sind, in Ansp...

BVG § 24a (Law)

...§ 11 Abs. 3) näher zu bestimmen, b) näher zu bestimmen, was als Hilfsmittel und als Zubehör im Sinne des § 13 Abs. 1 gilt, ...

WehrPflG § 24a Änderungsdienst (Law)

Für Zwecke der Musterungsvorbereitung und der Wehrüberwachung teilt die Meldebehörde dem zuständigen Kreiswehrersatzamt die Änderung folgender gespeicherter Daten aller männlichen Deutsch...

TierSeuchSchBMV § 24a Einfuhrverbot für bestimmte Waren (Law)

(1) Die Einfuhr nicht in Anlage 4 Abschnitt II Nr. 6 oder Anlage 9 Abschnitt II aufgeführter Waren, die von nicht seuchenkranken oder verdächtigen Tieren stammen, ist verboten, wenn diese keiner Behan...

BrucelloseV § 24a (Law)

§ 22 findet keine Anwendung, soweit die zuständige Behörde am 30. Mai 2017 1. wegen des Verdachts auf Brucell...

FPersV § 24a (weggefallen) (Law)

BewG § 24a Änderung von Feststellungsbescheiden (Law)

Bescheide über Fortschreibungen oder Nachfeststellungen von Einheitswerten des Grundbesitzes können schon vor dem maßgebenden Feststellungszeitpunkt erteilt werden. Sie sind zu ändern oder aufzuheben,...

LuftBO § 24a Besondere betriebliche Genehmigungen (Law)

(1) Flüge nach Instrumentenflugregeln bedürfen der Genehmigung durch das Luftfahrt-Bundesamt, wenn die Lufträume aus einem der folgenden Gründe besondere Navigationsanforderungen stellen:...

AtG § 24a Information der Öffentlichkeit; Informationsübermittlung (Law)

...§§ 22 bis 24 zuständigen Behörden enthalten sind (Inhaber, Rechtsgrundlagen, wesentlicher Inhalt), an die für den Außenwirtschaftsverkehr zuständigen obersten Bundesbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgab...

VStG 1974 § 24a (Law)

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StVG § 24a 0,5 Promille-Grenze (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im K...

WiPrPrüfV § 24a Einsicht in Prüfungsakten (Law)

Die geprüfte Person kann nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Prüfung die Prüfungsakten persönlich einsehen.

AEntG 2009 § 24a Übergangsregelung (Law)

...§ 1 mit der Maßgabe, dass eine Unterschreitung des nach dem Mindestlohngesetz vorgeschriebenen Mindestlohns mit den Zielen des § 1 vereinbar ist, wenn diese Unterschreitung erforderlich ist, um in der...

BEEG § 24a Übermittlung von Einzelangaben durch das Statistische Bundesamt (Law)

...§ 1 Absatz 2, 3 und 4 Nummer 2 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547), das durch § 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, gilt in...

SchwPestV 1988 § 24a Wiederbelegung (Law)

...§ 24b mit Schweinen erst wiederbelegt werden, wenn die Schweinepest nach § 24 Absatz 2 als erloschen gilt. (2) Bei der Wiederbelegung nach Absatz 1 hat der Tierhalter sicherzust...

RPflG 1969 § 24a Beratungshilfe (Law)

...§ 10 Abs. 4 des Beratungshilfegesetzes; 2. die dem Amtsgericht nach § 3 Abs. 2 des Beratungshilfegesetzes zugewiesenen Geschäfte. ...

WeinG 1994 § 24a Besondere Bezeichnungen für Qualitätsschaumwein (Law)

Der Name eines Landweingebietes darf auch für einen Qualitätsschaumwein verwendet werden.