GebrMG § 25a (Law)

...§ 178 der Abgabenordnung erhoben. (7) Die Beschlagnahme und die Einziehung können mit den Rechtsmitteln angefochten werden, die im Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ...

BVG § 25a (Law)

...§ 25 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend, 2. bei Schwerbeschädigten, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, 3. ...

DiätV § 25a (Law)

...§ 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 Buchstabe b und Abs. 3 Nr. 1 und 2 entsprechend. (2) Darüber hinaus ist es verboten, Werbung für Säuglingsanfangsnahrung zu betreiben, d...

ChemG § 25a Gebühren und Auslagen (Law)

...§ 21 Absatz 2 Satz 1 sind Gebühren und Auslagen zu erheben. § 8 bleibt unberührt. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates be...

BranntwMonG § 25a (Law)

(weggefallen)

AbgG § 25a Versorgungsausgleich (Law)

...§ 39 des Versorgungsausgleichsgesetzes (unmittelbare Bewertung).

BVerfGG § 25a (Law)

Über die mündliche Verhandlung wird ein Protokoll geführt. Darüber hinaus wird sie in einer Tonbandaufnahme festgehalten; das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

HeimG § 25a Erprobungsregelungen (Law)

...§ 10, wenn die Mitwirkung in anderer Weise gesichert ist oder die Konzeption sie nicht erforderlich macht, oder von den Anforderungen der nach § 3 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnungen teilweise befrei...

GenG § 25a Angaben auf Geschäftsbriefen (Law)

(1) Auf allen Geschäftsbriefen gleichviel welcher Form, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der Sitz der Genossenschaft, das Registergericht des Sitzes der Ge...

BBankG (XXXX) §§ 25a bis 25d (weggefallen) (Law)

AEG 1994 § 25a Fahrzeugeinstellungsregister (Law)

...§ 5 Abs. 1e zuständigen Behörde auch ohne Ersuchen Informationen einschließlich personenbezogener Daten übermitteln, soweit dies für die Führung des Registers erforderlich ist.

AtG § 25a Haftung für Reaktorschiffe (Law)

...§ 31 Abs. 2, §§ 36, 38 Abs. 1 und § 40 sind nicht anzuwenden. 3. § 34 gilt nur für Reaktorschiffe, die berechtigt sind, die ...

ErsDiG § 25a Einweisung in der Dienststelle (Law)

(1) Die Dienstleistenden werden zu Beginn ihres Dienstes in ihrer Dienststelle in die Tätigkeit, für die sie vorgesehen sind, eingewiesen (Einweisungsdienst). Im Einweisungsdienst sind den Dienstleist...

WpHG § 25a Mitteilungspflichten bei Zusammenrechnung; Verordnungsermächtigung (Law)

...§ 21 Absatz 1 und 1a gilt entsprechend für Inhaber von Stimmrechten im Sinne des § 21 und Instrumenten im Sinne des § 25, wenn die Summe der nach § 21 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a und § 25 Absatz 1 ...

ARegV § 25a Forschungs- und Entwicklungskosten (Law)

...§ 6 Absatz 1 und 2, als Teil des Kapitalkostenaufschlags nach § 10a oder als Teil einer Investitionsmaßnahme nach § 23 berücksichtigt wurden, sind nicht berücksichtigungsfähig. (3) Der Antra...

KredWG § 25a Besondere organisatorische Pflichten; Verordnungsermächtigung (Law)

...§ 257 Absatz 4 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt, § 257 Absatz 3 und 5 des Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend; 3. einen Prozess, der...

PBefG § 25a Untersagung von Personenkraftverkehrsgeschäften (Law)

Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass beim Verkehr mit Kraftomnibussen der Unternehmer oder der Verkehrsleiter die Voraussetzungen hinsichtlich der Zuverlässigkeit nach Artikel 6 der Verordnung (E...

SchwPestV 1988 § 25a Weitergehende Maßnahmen (Law)

...§ 38 Absatz 11 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 und 3 bis 5 des Tiergesundheitsgesetzes anzuordnen, soweit diese zur Seuchenbekämpfung erforderlich sind und Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften od...

SGB 5 § 25a Organisierte Früherkennungsprogramme (Law)

...§ 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 bestehen, prüft der Gemeinsame Bundesausschuss zunächst innerhalb von drei Jahren nach Veröffentlichung der Leitlinien, ob die Früherkennungsuntersuchung nach § 25 Absatz...

SprengV 1 § 25a (weggefallen) (Law)