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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-556/11 (Urteil)
...AO/021/10 befreit worden wäre, hätte es auch keinen Auftrag aufgrund des Rahmenvertrags AO/029/10 erhalten dürfen. Während der letztgenannte Rahmenvertrag den Entwurf und die Entwicklung von Anwendung...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-195/15 (Urteil)
...§ 12 GrStG öffentliche Lasten seien, die, da der Eigentümer des belasteten Grundstücks gemäß § 77 Abs. 2 Satz 1 AO die Zwangsvollstreckung aus dem Forderungstitel in dieses Grundstück dulden müsse, di...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-96/13 (Urteil)
...26. November 2010 meldete die Rakhat AO nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-374/16,C-375/16 (Urteil)
...§§ 163 und 227 AO berücksichtigt werden. 19 Herr Geissel, handel...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-342/14 (Urteil)
...§ 80 Abs. 5 AO für eine Zurückweisung von X als Bevollmächtigte vor der Finanzverwaltung erfüllt seien. X sei nämlich weder nach § 3 Nr. 3 StBerG noch nach § 3a StBerG zur geschäftsmäßigen Hilfeleistu...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-496/17 (Urteil)
...§ 139a Abs. 1 der Abgabenordnung (im Folgenden: AO) sieht in der auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung vor: „Das Bundeszentralamt für Steuern teilt jedem Steuerpflichtigen zu...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-207/15 (Urteil)
...26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1) in ihrer im vorliegenden Fall anwendbaren Fassung sieht vor: „Die Dauer der Eintragung der Unionsmarke beträgt zehn Jahre, ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-503/16 (Urteil)
...26/CE, relativas ao seguro de responsabilidade civil resultante da circulação de veículos automóveis (gesetzesvertretende Verordnung Nr. 291/2007 zur Genehmigung der Regelung des Systems der obligator...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-677/15 (Urteil)
...AO/021/10 „Externe Bereitstellung von Dienstleistungen für das Programm- und Projektmanagement und technische Beratung im Bereich Informationstechnologien“ (im Folgenden: fraglicher Auftrag) erlassene...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-376/16 (Urteil)
...AO/029/10 („Softwareentwicklung und ‑pflege“) (im Folgenden: in Rede stehender Auftrag) ergangene Entscheidung des EUIPO, das von der European Dynamics Luxembourg SA unterbreitete Angebot abzulehnen (...
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Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-721/14 (Urteil)
...263 AEUV, sondern im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage nach Art. 226 EG erlassen wurden, d. h. im Rahmen eines Rechtsbehelfs, der zum Ziel hat, ein unionsrechtswidriges Verhalten eines Mitgliedsta...