• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 13/11 (Urteil)

  ...Antrags wird unwirksam, wenn das Verwaltungsgericht einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO entspricht; auch dann hat das Bundesamt das Asylverfahren fortzuführen (§ 37 Abs. 1 AsylVfG). Das Asylverfahrensg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 27/14 (Urteil)

  ...aussetzungen des § 34a Abs. 1 AsylVfG erfüllt. Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ordnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) die Abschiebung eines Ausländers in den nach § 27a AsylVf...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 1/13 (Urteil)

  ...ach § 33 Abs. 1 AsylVfG gilt ein Asylantrag, der nach § 13 Abs. 1 und 2 AsylVfG auch den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfasst, als zurückgenommen, wenn der Ausländer das Verfahren...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 28/10 (Urteil)

  ...§ 55 Abs. 3 AsylVfG eine Anrechnung der Aufenthaltszeiten an. Für letztere erklärt § 71a Abs. 3 Satz 2 AsylVfG nur die §§ 56 bis 67 AsylVfG für entsprechend anwendbar. Darüber hinaus kann allein aus d...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 4/11 (Urteil)

  ...atusinhaber (Hailbronner, AuslR, Stand: August 2008, B 2 § 73 AsylVfG Rn. 93; Bergmann, in: Renner, AuslR, 9. Aufl. 2011, § 73 AsylVfG Rn. 29; Wolff, in: Hofmann/Hoffmann, HK-AuslR, 2008, § 73 AsylVfG...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 26/12 (Urteil)

  ...at (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG). Dies gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben (§ 3 Abs...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 6/13 (Urteil)

  ...alls nachdem das Bundesamt Zweifel an den Angaben des Klägers zu seinem Herkunftsland vorgetragen und u.a. darauf hingewiesen hat, dass die vom Kläger gebrauchte Sprache auch in den an Somalia angrenz...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 26/14 (Urteil)

  ...aussetzungen des § 34a Abs. 1 AsylVfG erfüllt. Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ordnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) die Abschiebung eines Ausländers in den nach § 27a AsylVf...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 24/10 (Urteil)

  ...age, ob die Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG auch im Rahmen des Widerrufs der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG a.F. galt, hatte das Bundesverwaltun...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 16/14 (Urteil)

  ...analoge Anwendung des § 104 Abs. 9 AufenthG auf Fälle, in denen an dem maßgeblichen Stichtag ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG a.F. bestand, fehlt es an A...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 7/13 (Urteil)

  ...Asylantragsrücknahme oder des Verzichts nach § 14a Abs. 3 AsylVfG vor. Als geeignete Reaktion auf die Anerkennung als Flüchtling in einem anderen EU-Mitgliedstaat käme etwa die Ablehnung des Asylantra...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 26/10 (Urteil)

  ...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Berufungsgericht hat das Vorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG (früher: § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG/§ 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG 1990) und damit auc...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 25/10 (Urteil)

  ...Anfang an fehlerhaft gewesen, da das Vorliegen der Ausnahmetatbestände in § 51 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 und Satz 2 Alt. 3 AuslG verkannt worden sei. Angesichts der rechtskräftigen Verurteilung in Frankrei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 5/10 (Urteil)

  ...ach § 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG; nunmehr nach § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG) bedurfte, ist durch die klarstellende Neuregelung in § 73 Abs. 7 AsylVfG geklärt. Danach ist in Fällen, in denen - wie vorlie...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 2/10 (Urteil)

  ...ach § 3 Abs. 2 AsylVfG (vgl. oben Rn. 20 ff.). Weiter ergibt sich aus § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass sich die Ausschlussgründe nach § 3 Abs. 2 AsylVfG au...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 27/10 (Urteil)

  ...aft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG bejaht (1.1). Es hat aber das Vorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 3 Abs. 2 AsylVfG (früher: § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG/§ 51 Abs. 3 Satz 2 A...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 10/10 (Urteil)

  ...ahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG findet jedenfalls in den Fällen keine Anwendung, in denen die Flüchtlingsanerkennung innerhalb der Drei-Jahres-Frist des § 73 Abs. 2a AsylVfG wide...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 27/12 (Urteil)

  ...ahresfrist in § 73 Abs. 2a AsylVfG ist auch hinsichtlich der Rücknahme nach § 73 Abs. 2 AsylVfG kein Raum für die Anwendung der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG neben § 73 AsylVfG (ebenso für den Wid...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 7/09 (Urteil)

  ...aat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, den Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt ist. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Aufen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 13/09 (Urteil)

  ...Asylbewerber Umstände im vorangegangenen Verfahren nicht vorgebracht hat, die mit Blick auf die damals geltende Rechtslage oder die damals gegebene Sachlage vorzutragen kein Anlass bestand. Allein auf...