• Beschluss vom Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (4. Kammer) - 4 TaBV 10/14 (Urteil)

  ...§§ 89 Abs. 1, 11 Abs. 4 ArbGG) innerhalb der Fristen der §§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 ArbGG seine Beschwerde eingelegt und diese ordnungsgemäß nach § 89 Abs. 2 ArbGG begründet. b) 14 Die Betei...

• Beschluss vom Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (4. Kammer) - 4 TaBV 32/13 (Urteil)

  ...27 IV. Die Androhung des Ordnungsgeldes beruht auf § 23 Abs. 3 Satz 2, 4, 5 BetrVG. § 23 Abs. 3 BetrVG gilt auch dann, wenn der gewerkschaftliche Unterlassungsanspruch auf §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB iV m...