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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 83/11 (Urteil)
...§ 66 Abs. 1 GKG zulässig, da der Empfänger der Kostenrechnung seine Zahlungspflicht in Abrede stellt (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl. § 66 GKG Rn. 18). Sie ist jedoch unbegründet, weil sie sic...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 2/16 (Urteil)
...§ 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG und im Hinblick auf § 63 Abs. 1 Satz 3 GKG auch nicht aus einem vorläufig festgesetzten Wert gemäß § 63 Abs. 1 GKG, sondern aus dem von § 52 Abs. 5 GKG bestimmten Wert. Nach dies...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 102/12 (Urteil)
...§ 29 Nr. 1 GKG jedoch weitere Kostenschuldnerin. Nach § 31 Abs. 2 Satz 1 GKG ist derjenige, dem die Kosten gemäß § 29 Nr. 1 GKG auferlegt sind, Erstschuldner, der gegenüber anderen Kostenschuldnern vo...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 2/15 (Urteil)
...§ 66 Abs. 1 GKG wie auch den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Erinnerung (§ 66 Abs. 7 Satz 2 GKG) ist gemäß § 79a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 FGO der Berichterstatter zuständig (grundsä...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I E 3/14 (Urteil)
...GKG (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG). Anhaltspunkte für eine unrichtige Sachbehandlung sind auch unter Berücksichtigung des Vortrags des Erinnerungsführers nicht ersichtlich (§ 21 GKG). ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III E 4/15 (Urteil)
...§ 10 KostVfg in Frage. Der Kostenansatz ist gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG eine gebundene und keine Ermessensentscheidung; sie ergeht als Verwaltungsakt im Außenverhältnis zum Bü...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 86/16 (Urteil)
...§ 49a Abs. 1 Satz 2 und 3 GKG und des § 49a Abs. 2 GKG zu beachten; diese sind eingehalten. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI E 2/12 (Urteil)
...§ 52 Abs. 4 GKG). Gemäß Anlage 2 zu § 34 GKG ergibt sich bei einem Streitwert über 900 € bis 1.200 € eine einfache Gebühr von 55 €. Bei einer erfolglosen Nichtzulassungsbeschwerde sind nach Anlage 1 z...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 73/14 (Urteil)
...§ 1 Abs. 2 FamGKG (vgl. hierzu Volpert in Schneider/Volpert/Fölsch, FamGKG, 2. Aufl., § 1 Rn. 31) und des § 1 Abs. 6 GNotKG (vgl. hierzu Korintenberg, GNotKG, 19. Aufl., § 1 Rn. 29) - nach der Gesetze...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 9/15 (Urteil)
...§ 52 Abs. 2 GKG). Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 GKG). ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 KSt 1/13, 1 KSt 1/13 (1 B 9/13) (Urteil)
...§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG) zu werten. Die Erinnerung, über die gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter zu entscheiden hat, hat keinen Erfolg. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 KSt 1/17, 3 KSt 1/17 (3 B 54/16) (Urteil)
...§ 22 GKG) und als diejenige, der die Kosten durch die gerichtliche Entscheidung auferlegt wurden (§ 29 Nr. 1 GKG), zahlungspflichtig. 8 ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 KSt 2/17, 3 KSt 2/17 (3 B 55/16) (Urteil)
...§ 22 GKG) und als diejenige, der die Kosten durch die gerichtliche Entscheidung auferlegt wurden (§ 29 Nr. 1 GKG), zahlungspflichtig. 8 ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I E 4/15 (Urteil)
...GKG (Anlage 1 zu 3 Abs. 2 GKG). Ihr ist --auch im Rahmen eines Verfahrens über die Nichtzulassung der Revision-- grundsätzlich der Streitwert des Klageverfahrens zugrunde zu legen (§ 47 GKG; vgl. Gräb...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 10/13 (Urteil)
...§ 66 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes --GKG--), also gegen den Ansatz einzelner Kosten oder deren Höhe und gegen den zugrunde liegenden Streitwert. Mit der Erinnerung kann aber auch geltend ge...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 9/16 (Urteil)
...§ 66 Abs. 6 GKG i.V.m. § 1 Abs. 5 GKG der Einzelrichter. 7 ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 257/14 (Urteil)
...29. Juni 2011, aaO; vgl. zum Beginn der Frist Jäckel, BeckOK Kostenrecht, 2015, § 63 Rn. 31 für § 516 Abs. 3 ZPO). Jedenfalls in entsprechender Anwendung von § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 8/13 (Urteil)
...§ 63 Abs. 1 GKG a.F. werden im Übrigen --§§ 61, 62 GKG a.F. betrafen bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (§ 61 GKG a.F.), die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (§ 62 GKG a.F.)-- die Gebühren fälli...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 5/12 (Urteil)
...§ 3 Abs. 1, § 34 Abs. 1 GKG) sowie den in Anlage 1 zum GKG aufgeführten Gebührentatbeständen. Die Kostenstelle hat für die Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerden zutreffend den Gebührentatbestand d...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 KSt 13/10 (Urteil)
...§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG wegen unrichtiger Sachbehandlung von der Kostenerhebung abzusehen, ist als Erinnerung im Sinne des § 66 Abs. 1 GKG zu werten, weil er nach Zugang der Kostenrechnungen gestellt w...