• SGB 6 § 119 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG (Law)

  ...§ 101a des Zehnten Buches und durch die Einholung von Lebensbescheinigungen im Rahmen des § 60 Abs. 1 und des § 65 Abs. 1 Nr. 3 des Ersten Buches sowie 2. ...

• SGB 10 § 101a Mitteilungen der Meldebehörden (Law)

  ...§ 196 Abs. 2 des Sechsten Buches) unverzüglich an die Deutsche Post AG. (2) Die Mitteilungen, die von der Datenstelle der Rentenversicherung an die Deutsche Post AG übermittelt ...

• PostRDV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...AG nach § 119 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch kraft Gesetzes für die Träger der Rentenversicherung wahrnimmt (Pflichtaufgaben). (2) Für Aufga...

• SGB 6 § 120 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...AG wahrzunehmenden Aufgaben der Träger der Rentenversicherung nach § 119 Abs. 1 bis 3 näher zu bestimmen und die Rechte und Pflichten der Beteiligten festzulegen, 2. ...

• ASG § 4 Anwendungsbereich (Law)

  ...AG und der Deutschen Telekom AG sowie bei Unternehmen nach § 2 Nr. 2 und 3 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes, soweit sie aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 3 des vorgenannten...

• SGB 7 § 100 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...§ 101a des Zehnten Buches und durch die Einholung von Lebensbescheinigungen im Rahmen des § 60 Abs. 1 und des § 65 Abs. 1 Nr. 3 des Ersten Buches, 2. ...

• ALG § 63 Auskünfte der Deutschen Post AG (Law)

  ...§ 35 Erstes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 69 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch) über personenbezogene Daten gilt § 151 Abs. 1 und 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Die landwirtsc...

• VStG 1974 § 25 Anwendung des Gesetzes (Law)

  ...3 anzuwenden. (8) § 3 Abs. 1 Nr. 1 ist für die Deutsche Post AG, die Deutsche Postbank AG und die Deutsche Telekom AG nur für die Vermögensteuer des Kalenderjahres 1995 anzuwenden. § 3 Abs. ...

• PostG 1998 § 51 Befristete gesetzliche Exklusivlizenz (Law)

  ...3. für die Beförderung von Briefsendungen, soweit es hierzu nach § 5 Abs. 2 keiner Lizenz bedarf, 4. ...

• SVWO 1997 Anlage 13 (zu § 41 Abs. 4) (Law)

  ...§ 41 Abs. 4 Satz 3 und 4) in Druck- oder Maschinenschrift. ++) Bei der Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise ist § 4...

• SGB 6 § 151 Auskünfte der Deutschen Post AG (Law)

  ...AG darf den für Sozialleistungen zuständigen Leistungsträgern und den diesen Gleichgestellten (§ 35 Erstes Buch sowie § 69 Abs. 2 Zehntes Buch) von den Sozialdaten, die ihr im Zusammenhang mit der Zah...

• RegG Anlage 3 (zu § 6 Absatz 2) Verwendungsnachweis (Law)

  ...3 Managementaufwand SPNV ...

• SGB 6 § 227 Abrechnung der Aufwendungen (Law)

  ...§ 219 Abs. 1 und § 223 auf die Träger der allgemeinen Rentenversicherung und führt die Abrechnung der Träger der allgemeinen Rentenversicherung mit dem Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung ...

• SozhiDAV § 11 Abgleich nach § 118 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Law)

  ...Agentur für Arbeit und des Ordnungsbegriffes der Agentur für Arbeit im Abgleichszeitraum. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann auf Verlangen der B...

• PostRDV § 33 Entgelt für die Dienstleistung des Renten Service (Law)

  ...AG nach Maßgabe des § 99 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, finden die §§ 317 bis 319 des Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung, wobei Dritte im Sinne von § 317...

• PostRDV § 32 Anspruch auf angemessene Vergütung (Law)

  ...§ 3 Abs. 3) anfallenden 1. Kosten für die Dienstleistung des Renten Service und 2. ...

• BVG § 66 (Law)

  ...AG an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zu zahlen. In besonderen Fällen können sie bei der zuständigen Verwaltungsstelle bar gezahlt werden. § 118 Abs. 3 bis 4a des Sechsten Buches Sozi...

• SGB 5 § 267 Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich (Law)

  ...§ 266 Abs. 4 Satz 2 nicht erhoben. Bei der Erhebung nach Satz 1 sind die Leistungsausgaben für die Gruppe der Personen, deren Erwerbsfähigkeit nach den §§ 43 und 45 des Sechsten Buches gemindert ist, ...

• PostRDV § 30 Zahlung der Vorschüsse (Law)

  ...ag (§ 118 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz, § 272a Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz Sechstes Buch Sozialgesetzbuch; § 96 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz, § 218c Abs. 1 zweiter Halbsatz Siebtes Buch Sozialg...

• KraftStG § 3a Vergünstigungen für Schwerbehinderte (Law)

  ...3 des Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr mit orangefarbenem Flächenaufdruck nachweisen, dass sie die Voraussetzungen des § 145 Abs. 1 Satz 1...