• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 18/09 (Urteil)

  ...als das Gesetz die fiktive Antragstellung nach § 14a Abs. 1 und 2 AsylVfG und den in diesen Fällen möglichen Verzicht nach § 14a Abs. 3 AsylVfG noch nicht kannte. Dass § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG als A...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 20/09 (Urteil)

  ...ach § 14a Abs. 1 oder 2 AsylVfG fingierten Asylantragstellung kann nach § 14a Abs. 3 AsylVfG jederzeit auf die Durchführung des Asylverfahrens verzichtet werden. In diesem Fall hat das Bundesamt festz...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 28/10 (Urteil)

  ...§ 55 Abs. 3 AsylVfG eine Anrechnung der Aufenthaltszeiten an. Für letztere erklärt § 71a Abs. 3 Satz 2 AsylVfG nur die §§ 56 bis 67 AsylVfG für entsprechend anwendbar. Darüber hinaus kann allein aus d...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 26/12 (Urteil)

  ...at (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG). Dies gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben (§ 3 Abs...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 13/11 (Urteil)

  ...Antrags wird unwirksam, wenn das Verwaltungsgericht einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO entspricht; auch dann hat das Bundesamt das Asylverfahren fortzuführen (§ 37 Abs. 1 AsylVfG). Das Asylverfahrensg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 10/11 (Urteil)

  ...anstanden und hatte nach § 73 Abs. 1 AsylVfG als gebundene Entscheidung zu ergehen. Nach § 73 Abs. 2a AsylVfG hat das Bundesamt spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Flüchtl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 4/11 (Urteil)

  ...atusinhaber (Hailbronner, AuslR, Stand: August 2008, B 2 § 73 AsylVfG Rn. 93; Bergmann, in: Renner, AuslR, 9. Aufl. 2011, § 73 AsylVfG Rn. 29; Wolff, in: Hofmann/Hoffmann, HK-AuslR, 2008, § 73 AsylVfG...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 1/13 (Urteil)

  ...ach § 33 Abs. 1 AsylVfG gilt ein Asylantrag, der nach § 13 Abs. 1 und 2 AsylVfG auch den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfasst, als zurückgenommen, wenn der Ausländer das Verfahren...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 27/14 (Urteil)

  ...aussetzungen des § 34a Abs. 1 AsylVfG erfüllt. Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ordnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) die Abschiebung eines Ausländers in den nach § 27a AsylVf...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 6/13 (Urteil)

  ...ahme auf § 33 AsylVfG (a.F.) darauf hingewiesen, dass sein Asylantrag als zurückgenommen gelte, wenn er das Verfahren länger als einen Monat nicht betreibe und in diesem Fall über das Vorliegen von Ab...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 7/13 (Urteil)

  ...ach § 33 Abs. 1 AsylVfG (a.F.) gilt ein Asylantrag, der nach § 13 Abs. 1 und 2 AsylVfG (a.F.) auch den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfasst, hingegen noch nicht das Begehren auf Z...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 16/14 (Urteil)

  ...analoge Anwendung des § 104 Abs. 9 AufenthG auf Fälle, in denen an dem maßgeblichen Stichtag ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG a.F. bestand, fehlt es an A...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 B 557/15 (Urteil)

  ...§ 34a Abs. 2 S. 1 AsylVfG nicht innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe gestellt worden. Nach § 31 Abs. 1 Satz 4 AsylVfG ist die Entscheidung mit der ein Asylantrag – wie hier – nach 27a AsylVfG abgele...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 171/13, V ZB161/13, V ZB 150/13 (Urteil)

  ...ann kann er sich - soweit nicht zwischenzeitlich eine weitere Haftanordnung im Sinne des § 14 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG ergangen ist - ggfs. auf eine Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 und 3 As...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (1. Kammer) - 1 B 120/15 (Urteil)

  ...3 Die auf Grundlage der §§ 34a Abs. 1, 27a AsylVfG ausgesprochene Unzulässigkeit des Asylantrages des Antragstellers und damit auch die angeordnete Überstellung nach Italien sind aus den vorgenannten ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 2/10 (Urteil)

  ...ach § 3 Abs. 2 AsylVfG (vgl. oben Rn. 20 ff.). Weiter ergibt sich aus § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass sich die Ausschlussgründe nach § 3 Abs. 2 AsylVfG au...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 3/13 (Urteil)

  ...ahme auf § 33 AsylVfG darauf hingewiesen, dass sein Asylantrag als zurückgenommen gelte, wenn er das Verfahren länger als einen Monat nicht betreibe, und dass in diesem Fall über das Vorliegen von Abs...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 26/10 (Urteil)

  ...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Berufungsgericht hat das Vorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG (früher: § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG/§ 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG 1990) und damit auc...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 13/09 (Urteil)

  ...agte den Antrag - nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes als Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG - ab. Nach § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG dürfe vor der Ausreis...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 2/15 (Urteil)

  ...allgemeinen Gefahrenlage abgestellt habe. Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sei auf die im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung geltende Sach- und Rechtslage und damit auf § 73c Abs. 2 AsylVfG abzustelle...