-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 20/09 (Urteil)
...cht fehle, sei die Vorschrift nicht einschlägig. Auch § 38 Abs. 2 AsylVfG sei nicht unmittelbar anwendbar, da der Gesetzgeber zwischen Verzicht und Rücknahme unterscheide. Diese Regelungslücke sei übe...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 26/12 (Urteil)
...§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG niedergeschlagen hat. Entsprechende Feststellungen hat das Berufungsgericht jedoch nicht getroffen, so dass die angefochtene Entscheidung Bundesrecht verletzt. ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 13/11 (Urteil)
...35). Im Anwendungsbereich des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG wird das Berufungsgericht zu berücksichtigen haben, dass der Begriff der schweren nichtpolitischen Straftat sich nicht auf terroristische ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 10/11 (Urteil)
...chbare unionsrechtliche Vorgaben fehlen beim Regelausschlussgrund der selbstgeschaffenen Nachfluchtgründe im Folgeverfahren nach § 28 Abs. 2 AsylVfG. Nach Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83/EG könne...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 6/13 (Urteil)
...§§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG (a.F.) die Zuerkennung von unionsrechtlichem subsidiärem Schutz nach § 4 AsylVfG (n.F.) und die Feststellung von nationalem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 28/10 (Urteil)
...chst. c der Richtlinie, § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG) beziehen, wurden die Ausschlussgründe mit dem Ziel geschaffen, von der Flüchtlingsanerkennung Personen auszuschließen, die hinsichtlich des Sch...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 18/09 (Urteil)
...chtlicher Folgen gleichgestellt (vgl. §§ 32, 71 Abs. 1 und § 72 Abs. 1 Nr. 4 AsylVfG); bei den einschneidenden aufenthaltsrechtlichen Folgen einer Antragsrücknahme (vgl. § 38 Abs. 2, § 67 Abs. 1 AsylV...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 27/14 (Urteil)
...cheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG lieg...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 16/14 (Urteil)
...chutzstatus nach Unionsrecht. Denn die Ausschlussgründe für den subsidiären Schutzstatus nach Art. 17 der Richtlinie 2004/83/EG waren nicht schon bei der Beurteilung des Abschiebungsschutzes nach § 60...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 4/11 (Urteil)
...§ 73 Abs. 2a Satz 1 und Abs. 7 AsylVfG ist die Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG nicht anwendbar (3.). Schließlich hat der Verwaltungsgerichtshof in revisionsgerichtlich nic...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 28/10 (Urteil)
...C 31.03 - BVerwGE 122, 199 <202 f.> = Buchholz 130 § 4 StAG Nr. 10 sowie Beschluss vom 25. November 2004 - BVerwG 1 B 24.04 - Buchholz 130 § 4 StAG Nr. 9 jeweils m.w.N.) hat ein ausländischer El...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 26/10 (Urteil)
...chst. c der Richtlinie, § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG) beziehen, wurden die Ausschlussgründe mit dem Ziel geschaffen, von der Flüchtlingsanerkennung Personen auszuschließen, die hinsichtlich des Sch...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 2/10 (Urteil)
...chlussgründe nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 AsylVfG, denn Nr. 3 erfasst dann auch das Handeln nichtstaatlicher politischer Verantwortungsträger, die möglicherweise nicht strafrechtlich nach Nr. 1 ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 27/10 (Urteil)
...chts konnte der Senat nicht selbst abschließend entscheiden, ob der Kläger durch seine Aktivitäten für die DHKP/C einen Ausschlussgrund nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 3 AsylVfG verwirklicht hat (3....
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 9/10 (Urteil)
...chtlingsanerkennung einer Ermessensentscheidung (bisher nach § 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG; nunmehr nach § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG) bedurfte, ist durch die klarstellende Neuregelung in § 73 Abs. 7 Asy...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 6/10 (Urteil)
...chtlingsanerkennung einer Ermessensentscheidung (bisher nach § 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG; nunmehr nach § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG) bedurfte, ist durch die klarstellende Neuregelung in § 73 Abs. 7 Asy...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 3/10 (Urteil)
...chtlingsanerkennung einer Ermessensentscheidung (bisher nach § 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG; nunmehr nach § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG) bedurfte, ist durch die klarstellende Neuregelung in § 73 Abs. 7 Asy...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 7/13 (Urteil)
...chtlichem subsidiärem Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylVfG (n.F.) nicht durchdringen. Dieser Anspruch wird zwar nicht schon von der Einstellung des Asylverfahrens nach §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG (a.F.) erfass...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 8/11 (Urteil)
...chtene Bescheid schon deshalb rechtswidrig sei, weil die durch ihn widerrufene Flüchtlingsanerkennung nicht durch einen behördlichen Bescheid, sondern durch eine Gerichtsentscheidung erfolgt sei. Jede...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 5/10 (Urteil)
...chtlingsanerkennung einer Ermessensentscheidung (bisher nach § 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG; nunmehr nach § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG) bedurfte, ist durch die klarstellende Neuregelung in § 73 Abs. 7 Asy...