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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 18/09 (Urteil)
...als das Gesetz die fiktive Antragstellung nach § 14a Abs. 1 und 2 AsylVfG und den in diesen Fällen möglichen Verzicht nach § 14a Abs. 3 AsylVfG noch nicht kannte. Dass § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG als A...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 20/09 (Urteil)
...ach § 14a Abs. 1 oder 2 AsylVfG fingierten Asylantragstellung kann nach § 14a Abs. 3 AsylVfG jederzeit auf die Durchführung des Asylverfahrens verzichtet werden. In diesem Fall hat das Bundesamt festz...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 1/13 (Urteil)
...ach § 33 Abs. 1 AsylVfG gilt ein Asylantrag, der nach § 13 Abs. 1 und 2 AsylVfG auch den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfasst, als zurückgenommen, wenn der Ausländer das Verfahren...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 28/10 (Urteil)
...Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 AsylVfG bestanden hat. Anrechnungsbeginn ist damit das Datum, an dem der Ausländer um Asyl nachsucht (§ 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) bzw. - im Fall der unerlaubten ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 3/13 (Urteil)
...14. Januar 2013 zurückgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, dass der Asylantrag nicht nach § 33 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG als zurückgenommen gelte. Denn der Kläger sei gemäß § 15 Abs...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 7/13 (Urteil)
...ach § 33 Abs. 1 AsylVfG (a.F.) gilt ein Asylantrag, der nach § 13 Abs. 1 und 2 AsylVfG (a.F.) auch den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfasst, hingegen noch nicht das Begehren auf Z...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 16/14 (Urteil)
...analoge Anwendung des § 104 Abs. 9 AufenthG auf Fälle, in denen an dem maßgeblichen Stichtag ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG a.F. bestand, fehlt es an A...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 41/15 (Urteil)
...aat abgeschoben werden darf; einen Anspruch auf eine (neuerliche) Statusanerkennung durch das Bundesamt hat er nach § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG aber nicht. Dies gilt über § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG a...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 13/11 (Urteil)
...§ 29 Abs. 1 AsylVfG droht das Bundesamt dem Ausländer die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher war (§ 35 AsylVfG). Das Asylverfahren ist gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG allerd...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 6/13 (Urteil)
...ai 2010 einen Asylantrag und gab in einer Niederschrift dazu am 25. Juni 2010 an, er sei somalischer Staatsangehöriger, am 31. Dezember 1991 in Buulobarde geboren und am 24. Mai 2010 nach Deutschland ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 26/10 (Urteil)
...ahmen des Art. 14 Abs. 4 bzw. des Art. 21 Abs. 2 der Richtlinie (vgl. § 3 Abs. 4 und § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG jeweils i.V.m. § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG). Mit den Ausschlussgründen nach Art. 12 Abs....
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 2/10 (Urteil)
...ach § 3 Abs. 2 AsylVfG (vgl. oben Rn. 20 ff.). Weiter ergibt sich aus § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass sich die Ausschlussgründe nach § 3 Abs. 2 AsylVfG au...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 7/09 (Urteil)
...aat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, den Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt ist. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Aufen...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 26/14 (Urteil)
...aussetzungen des § 34a Abs. 1 AsylVfG erfüllt. Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ordnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) die Abschiebung eines Ausländers in den nach § 27a AsylVf...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 450/11 (Urteil)
...ationaler Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG beantragt (§ 13 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG); hierunter fallen auch die Schutzgarantien der Genfer Flüchtlingskonvention. Nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylV...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 27/10 (Urteil)
...aft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG bejaht (1.1). Es hat aber das Vorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 3 Abs. 2 AsylVfG (früher: § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG/§ 51 Abs. 3 Satz 2 A...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 223/10 (Urteil)
...Asylantragstellung nach § 84 AsylVfG an. Das von der Staatsanwaltschaft Deggendorf am 2. September 2009 eingeleitete Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Münster übernommen. Diese beauftragte da...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 2/13 (Urteil)
...age für einen solchen Anspruch findet sich in § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG. Danach werden die in § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (Einreise- und Aufenthaltsverbot) und in § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (Titele...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 5/13 (Urteil)
...age für einen solchen Anspruch findet sich in § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG. Danach werden die in § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (Einreise- und Aufenthaltsverbot) und in § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (Titele...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 8/11 (Urteil)
...§ 18a Abs. 3, § 27 Abs. 3 Satz 2, § 28 Abs. 1 Satz 2 - 4, § 29 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1, § 30 Abs. 3, § 33 Satz 1, § 34 Abs. 1, § 36 Abs. 1, § 38 Abs. 3, § 104a Abs. 1 Satz 1 und § 104b AufenthG), lässt ...