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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 26/14 (Urteil)
...AO § 357 Rz 23; Seer in Tipke/Kruse, § 357 AO Rz 7; Koenig/Cöster, a.a.O., § 357 Rz 13; Keß in Schwarz/Pahlke, AO, § 357 Rz 11; Klein/ Brockmeyer, AO, 12. Aufl., § 357 Rz 1; zu weiteren Nachweisen für...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/12 (Urteil)
...§ 87a AO einen Hinweis, der sich auf § 357 Abs. 1 Satz 1 AO beschränke, zu unterlassen. Eine Belehrung entsprechend dem Gesetzeswortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO sei nicht geeignet, bei einem "...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 204/17 (Urteil)
...§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) entfällt, weil es sich bei Schmuggel (§ 373 AO) um einen Qualifikationstatbestand handelt, der den Grundtatbestand des § 370 AO verdrängt. Dies gilt für vor dem 1. Januar 2008 b...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 127/12 (Urteil)
...AO, 11. Aufl., § 356 Rz 2; Schmieszek in Beermann/Gosch, AO, § 87a Rz 71; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 87a AO Rz 5; s. auch Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße),...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 613/14 (Urteil)
...§ 374 Abs. 2 AO) verurteilt worden ist. Denn die beiden Angeklagten wurden nicht wegen derselben Taten im Sinne des § 264 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 1996 - 1 StR 509/96, BGHR StPO § 3...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 12/10 (Urteil)
...§§ 123, 339 und 357 StGB hat es Feststellungen getroffen. Verfahrensrügen hat der Kläger ausdrücklich nicht erhoben. Die bloße Behauptung, das FG habe § 125 Abs. 2 Nr. 4 AO übersehen und die Sittenwid...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 74/12 (Urteil)
...§ 357 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) gewertet und auch zu Unrecht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 110 Abs. 1 AO verweigert habe. Dies rechtfertigt die Revisionszulassung grundsätzlic...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 217/17 (Urteil)
...§ 168 Satz 2 AO) oder zu einer Zahllast (§ 168 Satz 1 AO) der beteiligten Unternehmen geführt haben. Das Landgericht hat dies weder ausdrücklich festgestellt, noch lässt es sich dem Gesamtzusammenhang...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 39/09 (Urteil)
...357, BStBl II 2007, 436; die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil wurde gemäß §§ 93a, 93b des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen) und vom 16. September 2...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 8/15 (Urteil)
...§ 165 Abs. 1 Satz 4 der Abgabenordnung (AO) ausgesetzt und die Festsetzungsfrist deshalb nach § 171 Abs. 8 AO nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach Ergehen des Senatsbeschlusses in BFH/NV 2007, 520 g...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 52/09 (Urteil)
...§§ 172 bis 177 AO Rz 6; von Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO vor §§ 130 bis 133 Rz 8; Klein/Rüsken, AO, 10. Aufl., § 172 Rz 1; Pahlke/Koenig/Koenig, Abgabenordnung, 2. Aufl., vor §§ 172 bis 177 Rz 5)....
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 59/10 (Urteil)
...§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d AO, der eine Änderung rechtswidriger bestandskräftiger Steuerbescheide nach § 130 AO ausschließe, den Vorgaben des unionsrechtlichen Effektivitätsprinzips zuwiderla...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 65/13 (Urteil)
...§ 357 Abs. 1 Satz 1 AO wiedergebe (BFH-Urteil vom 20. November 2013 X R 2/12, BFHE 243, 158, BStBl II 2014, 236). Denn an die Angaben in der Rechtsbehelfsbelehrung, die nicht Pflichtangaben nach § 356...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 389/16 (Urteil)
...§ 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB wirksam unterbrochen. Sie verlängerte sich vor ihrem Ablauf mit dem Inkrafttreten des § 376 Abs. 1 AO am 25. Dezember 2008 auf zehn Jahre (Art. 97 § 23 EGAO), weil die T...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 3/16 (Urteil)
...§ 31 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Nach § 155 Abs. 4 AO i.V.m. § 31 Satz 3 EStG sind auf das Verfahren über die Bewilligung des Kindergeldes die Vorschriften der AO anzuwenden. Das Kin...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 130/10 (Urteil)
...AO) anzuwenden sind und die diesen gegenüber günstigeren Bestimmungen der §§ 44 ff. SGB X auch nicht analog herangezogen werden können (z.B. Senatsurteil vom 19. November 2008 III R 108/06, BFH/NV 200...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 59/12 (Urteil)
...AO) ist der Einspruch schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären; es genügt, wenn aus dem Schriftstück hervorgeht, wer den Einspruch eingelegt hat (§ 357 Abs. 1 Satz 2 AO). ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 114/15 (Urteil)
...§ 356 Abs. 1 AO vorgegeben: Zu belehren ist über den Einspruch und die Finanzbehörde, bei der er einzulegen ist, deren Sitz und die Einspruchsfrist, außerdem über die nach § 357 Abs. 1 Satz 1 AO erfor...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 151/10 (Urteil)
...§ 147 Abs. 6 AO), ohne danach zu unterscheiden, ob die in § 147 Abs. 1 AO genannten Unterlagen (auch) in Papierform vorliegen würden. Ferner werde in § 200 Abs. 1 Satz 2 AO zwischen der Vorlage der Un...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 234/11 (Urteil)
...§ 162 AO setzt voraus, dass das FA die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln kann und keine weitere Aufklärung --ggf. unter Mitwirkung des Steuerpflichtigen (§ 162 Abs. 2, § 90 AO)-- möglich ist. Die...