• Urteil vom Verwaltungsgericht Hamburg (17. Kammer) - 17 K 687/15 (Urteil)

  ...§ 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG in Verbindung mit den §§ 4 Abs. 2, 2 Abs. 2 HmbBodSchG. Bei den letztgenannten Vorschriften handele es sich um zulässige ergänzende Verfahrensregelungen im Sinne von § 21 Ab...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Hamburg (15. Kammer) - 15 E 5746/15 (Urteil)

  ...§ 80 VwGO gelten. 18 Die einer Aufenthaltserlaubnis nach § 12 Abs. 2 S. 2 AufenthG beigefügte Wohnsitzauflage ist eine selbstständig anfechtbare belastende Nebenbestimmung (§ 36 Abs. 2 Nr. 4 HmbVwVf...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Hamburg (15. Kammer) - 15 E 5358/15 (Urteil)

  ...§ 28 HmbVwVfG nicht vor Erlass der Fahrerlaubnisentziehung angehört worden. Dieser Verfahrensfehler ist inzwischen aber gem. § 45 Abs. 1 Nr. 3 HmbVwVfG geheilt worden, indem die Ausgangsstelle das Vor...

• Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (12. Kammer) - 12 B 60/18 (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 1 VwGO. 44 3. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1, 2 GKG und den Nummern 1.7.1 des Streitwertkatalogs sowie § 39 Abs. 1 GKG.

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 30/11 (Urteil)

  ...§ 41 Abs. 2 WaffG erschließt sich aus ihrer Vorgängernorm in § 40 WaffG a.F. § 40 WaffG 72 stellte eine Fortentwicklung von § 23 des Reichswaffengesetzes dar, wonach Erwerb, Besitz und Führen von Schu...