AÜG § 3a Lohnuntergrenze (Law)

...Arbeit und Soziales gibt Verleihern und Leiharbeitnehmern sowie den Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern, die im Geltungsbereich der Rechtsverordnung zumindest teilweise tarifzuständig si...

BSeeSchG § 3a (Law)

(1) Hat eine Person eine Störung oder eine Gefahr verursacht, so haben die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ihre Maßnahmen gegen sie zu richten. Hat eine Person, die z...

ZHG § 3a (Law)

...§§ 14, 19 Absatz 3, § 21 Absatz 1 und 2, § 24 Absatz 1, § 26 Absatz 4 und den §§ 28 und 31 Absatz 2 der Approbationsordnung für Zahnärzte beschrieben sind, im Modellstudiengang erfüllt werden. ...

AMVV § 3a (Law)

...§ 2 Abs. 5 ist eine Verschreibung nach Absatz 1 Satz 1 bis zu sechs Tagen nach dem Tag ihrer Ausstellung gültig. (5) Vordrucke nach Absatz 1 Satz 1 werden vom Bundesinstitut für...

BBesG § 3a Besoldungskürzung (Law)

(1) Der Anspruch auf monatliche Dienst- und Anwärterbezüge wird um 0,5 Prozent eines vollen Monatsbezuges abgesenkt. Satz 1 gilt nicht für Beamte, Richter und Soldaten in Dienststellen in den Ländern,...

EStG § 3a (weggefallen) (Law)

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LuftVG § 3a (Law)

(1) Mit der Eintragung in die Luftfahrzeugrolle wird die Pflicht nach § 2 Abs. 5 begründet. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder eine von ihm be...

SpielV § 3a (Law)

...§ 33c Abs. 3 Satz 1 der Gewerbeordnung und des § 3 im Hinblick auf diesen Betrieb erfüllt sind.

SVG § 3a (Law)

...§§ 4 bis 10 frühzeitig und umfassend zu beraten. Die Berufsberatung ist verbindliche Voraussetzung für die Bewilligung von Leistungen der Berufsförderung. (2) Im Rahmen der Berufsberatung so...

BFStrMG § 3a Knotenpunkte (Law)

(1) Ein Knotenpunkt im Sinne dieses Gesetzes ist 1. für Bundesautobahnen ...

LuftSiG § 3a Flugverbot (Law)

...§ 2 Absatz 7 des Luftverkehrsgesetzes verhängt werden. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung nach Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung. Eine Kombination mehrerer Maßnahmen nach Satz...

RVG § 3a Vergütungsvereinbarung (Law)

...§ 34. (2) Ist eine vereinbarte, eine nach § 4 Abs. 3 Satz 1 von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer festgesetzte oder eine nach § 4a für den Erfolgsfall vereinbarte Vergütung unter Berücksi...

BewG § 3a (weggefallen) (Law)

BrucelloseV § 3a (Law)

...§ 27 Absatz 5 Nummer 1 des Tiergesundheitsgesetzes herausgegebenen amtlichen Methodensammlung beschriebene Methode vorschreiben und 4. das A...

GvKostG § 3a Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

Jede Kostenrechnung und jede anfechtbare Entscheidung hat eine Belehrung über den statthaften Rechtsbehelf sowie über die Stelle, bei der dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, über deren Sitz und über d...

KJPsychTh-APrV Anlage 3a (zu § 19 Absatz 3a) (Law)

...§ 4 Absatz 2a des Psychotherapeutengesetzes die Erlaubnis zur partiellen Ausübung des Berufs des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten erteilt. Die Ausübung der Tätigkeit beschränkt sich...

AujeszkKrV § 3a (Law)

...§ 1 Abs. 2 ist. Die zuständige Behörde kann bei Mastbeständen Ausnahmen von Satz 1 genehmigen, wenn unter Berücksichtigung des seuchenhygienischen Risikos des jeweiligen Bestandes und der Seuchensitua...

InvStG § 3a Ausschüttungsreihenfolge (Law)

Für eine Ausschüttung gelten die Substanzbeträge erst nach Ausschüttung sämtlicher Erträge des laufenden und aller vorherigen Geschäftsjahre als verwendet.

VermG § 3a (Law)

(weggefallen)

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 3a (Anlage VIa des BBesG) (Law)

...§ 55 Abs. 2) (Monatsbeträge in DM) ...