• Beschluss vom Landgericht Hamburg - 328 T 67/15 (Urteil)

  ...§§ 726 Abs. 1, 2, 727 Abs. 1 ZPO. Die Erteilung der Vollstreckungsklausel erfolgt gemäß §§ 797 Abs. 2, 794 Abs. 1 Nr. 5, 795, 724 ff. ZPO in bestimmten Fällen durch den Notar. Diesem obliegt es zu prü...

• Beschluss vom Amtsgericht Weißenfels - 13 II 673/14 (Urteil)

  ...4 zu entscheiden haben. 16 Die Kostenentscheidung folgt aus § 6 Abs. 2 BerHG a.F. i.V.m. § 11 Abs. 4 RPflG.