RPflG 1969 § 4 Umfang der Übertragung (Law)

...§ 457 der Strafprozessordnung oder einer Ordnungshaft nach § 890 der Zivilprozessordnung, b) einer Maßregel der Bess...

RPflG 1969 § 8 Gültigkeit von Geschäften (Law)

...§ 5 Absatz 1 dem Richter nicht vorgelegt hat. (4) Hat der Rechtspfleger ein Geschäft des Richters wahrgenommen, das ihm nach diesem Gesetz weder übertragen ist noch übertragen werden kann, s...

RPflG 1969 § 16 Nachlass- und Teilungssachen; Europäisches Nachlasszeugnis (Law)

...§ 2353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) sowie Zeugnissen nach den §§ 36, 37 der Grundbuchordnung oder den §§ 42, 74 der Schiffsregisterordnung, sofern eine Verfügung von Todes wegen vorliegt oder die Anw...

RPflG 1969 § 19a Verfahren nach dem internationalen Insolvenzrecht (Law)

...§§ 4, 24 des Ausführungsgesetzes), 3. die Anordnung von Zwangsmaßnahmen einschließlich der Haft (§§ 11, 15, 24 des Ausführungsgesetzes), ...

RPflG 1969 § 24a Beratungshilfe (Law)

...§ 10 Abs. 4 des Beratungshilfegesetzes; 2. die dem Amtsgericht nach § 3 Abs. 2 des Beratungshilfegesetzes zugewiesenen Geschäfte. ...

RPflG 1969 § 28 Zuständiger Richter (Law)

Soweit mit Angelegenheiten, die dem Rechtspfleger zur selbständigen Wahrnehmung übertragen sind, nach diesem Gesetz der Richter befasst wird, ist hierfür das nach den allgemeinen Verfahrensvorschrifte...

RPflG 1969 § 2 Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtspfleger (Law)

...4) Auf den Vorbereitungsdienst können ein erfolgreich abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften bis zur Dauer von zwölf Monaten und ein Vorbereitungsdienst nach § 5b des Deutschen Richtergesetz...

RPflG 1969 § 9 Weisungsfreiheit des Rechtspflegers (Law)

Der Rechtspfleger ist sachlich unabhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden.

RPflG 1969 § 11 Rechtsbehelfe (Law)

...§§ 694, 700 der Zivilprozeßordnung und gegen die Entscheidungen über die Gewährung eines Stimmrechts (§ 77 der Insolvenzordnung) ausgeschlossen. (4) Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebü...

RPflG 1969 § 19b Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren (Law)

...§§ 16, 30 und 44 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung); 4. die Entscheidung über die Zulassung einer Zwangsvollstreckung nach § 17...

RPflG 1969 § 21 Festsetzungsverfahren (Law)

...§§ 103ff. der Zivilprozessordnung anzuwenden sind; 2. die Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts nach § 11 des Rechtsanwaltsvergütungsg...

RPflG 1969 § 34 Wahrnehmung von Rechtspflegeraufgaben durch Bereichsrechtspfleger (Law)

(1) Mit Ablauf des 31. Dezember 1996 ist die Maßgabe zu diesem Gesetz in Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nummer 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 889) nich...

RPflG 1969 § 40 (Inkrafttreten) (Law)

RPflG 1969 § 1 Allgemeine Stellung des Rechtspflegers (Law)

Der Rechtspfleger nimmt die ihm durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben der Rechtspflege wahr.

RPflG 1969 § 6 Bearbeitung übertragener Sachen durch den Richter (Law)

Steht ein übertragenes Geschäft mit einem vom Richter wahrzunehmenden Geschäft in einem so engen Zusammenhang, dass eine getrennte Bearbeitung nicht sachdienlich wäre, so soll der Richter die gesamte ...

RPflG 1969 § 7 Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege (Law)

Bei Streit oder Ungewissheit darüber, ob ein Geschäft von dem Richter oder dem Rechtspfleger zu bearbeiten ist, entscheidet der Richter über die Zuständigkeit durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfe...

RPflG 1969 § 14 Kindschafts- und Adoptionssachen (Law)

...§ 1746 Absatz 3 sowie nach den §§ 1748 und 1749 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die Entscheidung über die Annahme als Kind einschließlich der Entscheidung über den Namen des Kindes nach den §§ ...

RPflG 1969 § 18 Insolvenzverfahren (Law)

...§ 303 der Insolvenzordnung, 4. Entscheidungen nach den §§ 344 bis 346 der Insolvenzordnung. ...

RPflG 1969 § 20 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (Law)

...§ 726 Absatz 1, der §§ 727 bis 729, 733, 738, 742, 744, 745 Absatz 2 sowie des § 749 der Zivilprozessordnung; 13. die Erteilung von weiteren...

RPflG 1969 § 35 Vorbehalt für Baden-Württemberg (Law)

...§ 3 Nr. 1 Buchstaben f, h und i, nach § 3 Nr. 2 Buchstabe a und b vorbehaltlich der §§ 14 und 15 dieses Gesetzes sowie nach § 3 Nr. 2 Buchstabe c und i vorbehaltlich des § 16 dieses Gesetzes dem Recht...