• Beschluss vom Verwaltungsgericht Halle (6. Kammer) - 6 B 141/15 (Urteil)

  ...§ 16 a Abs. 2 Satz 4 SchulG LSA eingetreten sei, die im Fall der Aufhebung der ablehnenden Verfügung „aufleben“ würde. Nach § 16 a Abs. 2 Satz 4 SchulG LSA in der hier maßgeblichen, zum 14. Dezember 2...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 2/13 (Urteil)

  ...§ 21 Abs. 2 SchulG; vgl. auch § 27 Abs. 2 SchulG BW; § 99 Abs. 2 Satz 1 BbgSchulG; § 137 HSchulG; § 13 Abs. 2 Satz 1 ThürSchulG). Er muss dazu unter anderem Daten zur Bevölkerungsstruktur erheben, den...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (7. Kammer) - 7 B 229/15 (Urteil)

  ...§ 72 a SchulG LSA im neunten Teil des Schulgesetzes normiert ist, der die „Aufbringung der Kosten“ regelt und auch noch andere Anspruchsgrundlagen (§§ 71 und 72 SchulG LSA) vorhält. 33 Entscheidend ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 (Urteil)

  ...§ 57 Abs. 4 Satz 1 und 2 SchulG NW nicht ausgesetzt gewesen. Die Regelung des § 57 Abs. 4 Satz 1 und 2 SchulG NW sowie die angegriffenen Entscheidungen bleiben davon jedoch unberührt; § 57 Abs. 4 Schu...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 BN 1/16 (Urteil)

  ...§ 9 Abs. 1 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (SchulG SN) führten. Für die Ersatzschule der Antragstellerin bedeute dies, dass eine Akzessorietät nicht lediglich hinsichtlich der Schulart &qu...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvL 16/09 (Urteil)

  ...§ 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG) und des Nachweises tatsächlichen Schulbesuchs der schulpflichtigen Klägerin zu 2. (§ 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG; §§ 72, 73 SchulG BW). Dass diese Voraussetz...