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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 127/13 (Urteil)
...§ 360 AO hinzugezogen war (vgl. BFH-Urteil vom 5. Mai 1993 X R 111/91, BFHE 171, 400, BStBl II 1993, 817, unter 3.a; von Groll in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 174 AO Rz 310). ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 42/16 (Urteil)
...§ 174 Abs. 5 Satz 2 AO ist eine Beiladung unabhängig von den Voraussetzungen des § 60 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zulässig, wenn ein Steuerbescheid i.S. des § 174 Abs. 4 AO wegen irriger Beurteilu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 73/12 (Urteil)
...§ 174 der Abgabenordnung (AO) geändert werden könne, wenn in ihm Betriebseinnahmen zutreffend erfasst seien, diese Betriebseinnahmen aber gleichzeitig in einem anderen Steuerbescheid berücksichtigt se...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 91/14 (Urteil)
...§ 118 Abs. 2 FGO) gehören und deshalb Einwände gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen (§ 162 der Abgabenordnung --AO--) regelmäßig nicht zur Revisionszulassung führen können (Beschluss des Bundes...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 132/10 (Urteil)
...§ 240 Abs. 1 AO unberücksichtigt gelassen. Ausweislich der Urteilsbegründung hat das FG § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auf den Streitfall angewandt, ohne ausdrücklich auf die in Art. 97 § 16 Abs. 4 EGAO getro...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 114/15 (Urteil)
...§ 164 Abs. 3 Satz 1 AO jederzeit aufgehoben werden. Auch der Inhalt von Rechtsbehelfsbelehrungen ist durch § 356 Abs. 1 AO vorgegeben: Zu belehren ist über den Einspruch und die Finanzbehörde, bei der...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 112/17 (Urteil)
...§ 218 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 174 Abs. 5 Satz 2 AO ist an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft. Die genannten Regelungen enthalten eine Rechtsfolgenverweisung auf § 360 AO bzw. § 60 FGO (vgl. v. Gro...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 82/13 (Urteil)
...§ 9 Satz 1 AO geschlossen. Soweit der Kläger der Rechtsprechung des BFH dagegen pauschal entnehmen will, dass in Anwendung von § 9 Satz 2 AO ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland bei Aufenthalten von ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 93/15 (Urteil)
...AO § 141 Rz 11, m.w.N.: § 15 Abs. 2 und 3). Demgemäß muss es der Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben, ob der Tatbestand des § 141 AO auch für die in § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Sat...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 40/11 (Urteil)
...§ 295 AO Rz 21; Wiese in Beermann/Gosch, AO § 295 Rz 5; Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 295 AO Rz 11; Klein/ Brockmeyer, AO, 11. Aufl., § 295 Rz 4, sowie Pahlke/Koenig/ ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 81/09 (Urteil)
...§ 110 der Abgabenordnung (AO) hätte gewähren müssen, weil der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) schuldhaft die Hinweispflicht nach § 89 AO verletzt und sie, die Klägerin, rechtzeiti...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 155/10 (Urteil)
...§ 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderten, angefochtenen Bescheid vom 2. Dezember 2002 lediglich einen Teilbetrag von 22.222 DM (2 % der Darlehenssumme) den sofort abziehbaren Finanzierungskoste...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 21/14 (Urteil)
...§ 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 AO sind nicht gegeben. Die Beiladung eines Dritten ist nach § 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 AO --unabhängig von den Voraussetzungen des § 60 FGO-- zulässig, ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 23/15 (Urteil)
...§ 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 1 Nr. 4, § 13 Abs. 1 Nr. 4a und 4b, § 15 Abs. 1 Steuerklasse II Nr. 7 und Abs. 3, § 17 Abs. 1, § 31 Abs. 3 und § 37 Abs. 5 ErbStG) nach dem jeweiligen systematis...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 203/10 (Urteil)
...§ 69 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 34 AO für die Lohnsteuer Oktober 2002 nebst steuerlichen Nebenleistungen als Haftungsschuldner in Anspruch. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 180/13 (Urteil)
...§ 44 Abs. 1 FGO ist eine Verpflichtungsklage (§ 40 Abs. 1 Halbsatz 2 FGO) --vorbehaltlich der §§ 45 und 46 FGO-- nur zulässig, wenn das Vorverfahren über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz ode...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 64/12 (Urteil)
...§ 14 Abs. 2 UStG i.V.m. § 17 Abs. 1 Nr. 2 UStG zu berichtigen sei und änderte daher nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) den Umsatzsteuerbescheid 1999 entsprechend. Einer gegen den Umsatzsteuerbe...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 164/12 (Urteil)
...§ 10 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- in der bis 2004 geltenden Fassung, die im Rahmen der Günstigerprüfung gemäß § 10 Abs. 4a EStG in der ab 2005 geltenden Fassung auch in den Streitjahren...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 88/11 (Urteil)
...§ 42 der Abgabenordnung (AO) rechnete sie die entsprechenden Erlöse dem Kläger zu. Soweit Betriebsausgaben nicht durch Einzelnachweis zu ermitteln waren, schätzte sie pauschale Betriebsausgaben in Höh...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 222/10 (Urteil)
...§§ 268 ff. der Abgabenordnung (AO). Das FA kam dem Antrag der Klägerin durch Aufteilungsbescheide für 1995 und 1996 vom 15. November 2005 nach. Darin rechnete es die auf den Stichtag (27. Oktober 2005...