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Urteil vom Verwaltungsgericht Hamburg (17. Kammer) - 17 K 687/15 (Urteil)
...§ 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG in Verbindung mit den §§ 4 Abs. 2, 2 Abs. 2 HmbBodSchG. Bei den letztgenannten Vorschriften handele es sich um zulässige ergänzende Verfahrensregelungen im Sinne von § 21 Ab...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Hamburg (15. Kammer) - 15 E 5746/15 (Urteil)
...§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. 41 Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG. Dabei ist der Streitwert einer isolierten Wohnsitzauflage im Hauptsachev...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Hamburg (15. Kammer) - 15 E 5358/15 (Urteil)
...5 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 46 Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Dabei ist der Streitwert der Eilsache mit der Hälfte des in de...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 30/11 (Urteil)
...§ 41 Abs. 1 WaffG gesondert aufgeführt ist, bedeutet nicht, dass nur von § 41 Abs. 1 WaffG der Erwerb und folglich der künftige Besitz erfasst sind. Der Gesetzgeber hat die Vorschrift des § 41 Abs. 2 ...
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Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (12. Kammer) - 12 B 60/18 (Urteil)
...§ 12 Abs. 1 HmbVwVG. 43 2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 44 3. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1, 2 GKG und den Numm...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 5/10 (Urteil)
...§ 215 Abs. 1 BauGB nicht vereinbar. Die ständige Praxis der Antragsgegnerin bei der Abfassung des Heilungshinweises ist nicht von § 246 Abs. 2 BauGB gedeckt und widerspricht den Vorgaben des § 215 Abs...