BImSchV 41 Inhaltsübersicht (Law)

BImSchV 41 § 5 Unabhängigkeit von Stellen (Law)

...§ 29b Absatz 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderliche Unabhängigkeit einer Stelle ist in der Regel dann nicht gegeben, wenn sie 1. ...

BImSchV 41 § 16 Pflichten bekannt gegebener Stellen (Law)

...§ 4 genannten Personals betreffen, b) sich auf den Gesellschaftsvertrag, die Aufnahme oder den Wechsel eines Gesells...

BImSchV 41 § 19 Gleichwertigkeit von Anerkennungen (Law)

(1) Nachweise von nicht nach dieser Verordnung bekannt gegebenen Stellen oder Sachverständigen über die Gleichwertigkeit ihrer Anerkennungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder and...

BImSchV 41 § 20 Zugänglichkeit der Normen (Law)

VDI-Richtlinien, ISO-, DIN- und DIN-EN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und sind in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig...

BImSchV 41 § 9 Zuverlässigkeit von Sachverständigen (Law)

(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne von § 29b Absatz 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes liegt vor, wenn bekannt zu gebende Sachverständige auf Grund ihrer persönlichen Eigenschaft...

BImSchV 41 § 11 Hilfspersonal; Haftpflichtversicherung (Law)

...§ 9 Absatz 1 und § 6 Absatz 2 und 3 entsprechend. Hilfspersonal muss über eine ausreichende Fachkunde zur Wahrnehmung der ihm zu überlassenden Aufgaben verfügen. (4) Sachverständige haben de...

BImSchV 41 § 21 Übergangsvorschriften (Law)

...§ 16 mit Ausnahme von Absatz 4 Nummer 2 für bestehende Bekanntgaben für Stellen und gelten § 11 Absatz 4 und § 17 für bestehende Bekanntgaben für Sachverständige jeweils ab dem 2. Mai 2013.

BImSchV 41 § 8 Unabhängigkeit von Sachverständigen (Law)

...§ 29b Absatz 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderliche Unabhängigkeit eines Sachverständigen ist in der Regel dann nicht gegeben, wenn dieser 1. ...

BImSchV 41 § 13 Nachweise der Fachkunde und gerätetechnischen Ausstattung (Law)

...§ 29a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vergleichbar sind, oder wissenschaftliche Arbeiten. Die Arbeitsproben müssen erkennen lassen, dass sie vollständig von dem Antragsteller oder der Antragstelle...

BImSchV 41 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...§ 29b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, 2. die Pflichten bekannt gegebener Stellen und Sachverständiger sowie den Widerruf entsp...

BImSchV 41 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

Im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Prüfbereich die von der zuständigen Behörde in der Bekanntgabe einer Stelle ...

BImSchV 41 § 6 Zuverlässigkeit von Stellen (Law)

...§ 4 bezeichneten Personen ohne Fachkundenachweise im Sinne von § 4 Absatz 1 für ergebnisrelevante Tätigkeiten selbständig eingesetzt wird oder worden ist oder 2. ...

BImSchV 41 § 7 Fachkunde von Sachverständigen (Law)

...§ 29b Absatz 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes liegt vor, wenn der oder die bekannt zu gebende Sachverständige 1. ein Hochschulstu...

BImSchV 41 § 10 Gerätetechnische Ausstattung von Sachverständigen (Law)

Bekannt zu gebende Sachverständige haben hinsichtlich der einzusetzenden Ausstattung, wie Geräten, Programmen und Informationsquellen, zu gewährleisten, dass diese ordnungsgemäß beschaffe...

BImSchV 41 § 3 Organisationsform von Stellen (Law)

...§ 29b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes müssen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelas...

BImSchV 41 § 4 Fachkunde und gerätetechnische Ausstattung von Stellen (Law)

(1) Bekannt zu gebende Stellen im Sinne von § 29b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes müssen in ausreichendem Umfang über Personal zur Durchführung der Ermittlungen verfügen, das...

BImSchV 41 § 12 Antrag; behördliches Verfahren; Bekanntgabeentscheidung (Law)

...§ 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden. (3) Die Länder unterrichten sich gegenseitig über Bekanntgaben, Ablehnungen von Anträgen und Widerrufe von Bekan...

BImSchV 41 § 15 Nebenbestimmungen (Law)

...§ 13 Absatz 1 Satz 3 nachgewiesen, erfolgt die Bekanntgabe für einen Zeitraum von fünf Jahren mit der Maßgabe, dass die nach der VDI-Richtlinie 4208 Blatt 2, Ausgabe Oktober 2011, alle zwei Jahre zu e...

BImSchV 41 § 17 Pflichten bekannt gegebener Sachverständiger (Law)

...§ 16 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c bis e und Nummer 2 und 3 entsprechend. Sie sind zusätzlich verpflichtet, 1. neben den i...