BRAO § 43b Werbung (Law)

Werbung ist dem Rechtsanwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. ...

PatAnwO § 43b Erfolgshonorar (Law)

(1) Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen der Patentanwalt einen Teil des erstr...

DMBilG § 43b Abführungspflicht für wertberichtigte Schulden (Law)

Ist eine in der D-Markeröffnungsbilanz berücksichtigte Verbindlichkeit oder Rückstellung nach dem 31. Dezember 1994 und vor dem 1. Januar 2030 ganz oder teilweise aufgelöst worden, weil die Schuld erl...

BBesG § 43b Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit (Law)

...§ 43, 2. neben einer Prämie nach § 43a, 3. neben einem Zuschlag nach § 53 Absatz...

EnWG 2005 § 43b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung (Law)

...§§ 73 und 74 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgenden Maßgaben: 1. Bei Planfeststellungen für Vorhaben im Sinne des...

TKG 2004 § 43b Vertragslaufzeit (Law)

Die anfängliche Mindestlaufzeit eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten darf 24 Monate nicht überschreiten. Anbieter von öf...

EStG § 43b Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften (Law)

...§ 44 Absatz 1 Satz 2 vollendet, ist die einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer nach § 50d Absatz 1 zu erstatten; das Freistellungsverfahren nach § 50d Absatz 2 ist ausgeschlossen. ...

SGB 11 § 43b Inhalt der Leistung (Law)

...§ 84 Absatz 8 und § 85 Absatz 8 Anspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung, die über die nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit notwendige Versorgung hinausgeht.

AsylVfG 1992 § 43b (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 43b Nichtärztliche Leistungen für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (Law)

...§ 119c erbracht werden und erforderlich sind, um eine Krankheit zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erkennen und einen Behandlungsplan aufzustellen. Dies umfasst auch die im Einzelfall erforderliche Koo...

EStG § 50d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b und 50g (Law)

...§§ 43b, 50a Absatz 1, § 50g kann der Schuldner der Kapitalerträge oder Vergütungen den Steuerabzug nach Maßgabe von § 43b oder § 50g oder des Abkommens unterlassen oder nach einem niedrigeren Steuersa...

EStG Anlage 2 (zu § 43b) Gesellschaften im Sinne der Richtlinie Nr. 2011/96/EU (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2014, 1295 — 1297) Gesellschaft im Sinne der genannten Richtlinie ist jede Gesellschaft, die ...