• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 81/14 (Urteil)

  ...ig ist, inwieweit im Einzelfall die Funktionen jeweils einschlägig sind und ausgeschöpft werden. Vielmehr hat der Gesetzgeber im Gebührenrecht wie im Steuerrecht einen erheblichen Typisierungsspielrau...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 66/14 (Urteil)

  ...ig ist, inwieweit im Einzelfall die Funktionen jeweils einschlägig sind und ausgeschöpft werden. Vielmehr hat der Gesetzgeber im Gebührenrecht wie im Steuerrecht einen erheblichen Typisierungsspielrau...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 25/11 R (Urteil)

  ...ie von der Klägerin praktizierte Erhebung eines pauschalen Aufwendungsersatzes sei gemäß § 297 Nr 1 SGB III iVm § 296 Abs 1 S 3 SGB III unwirksam. Die genannten Vorschriften des SGB III schlössen eine...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 11/17 R (Urteil)

  ...itsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung anbietet (§ 45 Abs 4 Satz 3 Nr 2 SGB III). Bei einer erfolgreichen Arbeitsvermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung durch einen ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 24/12 R (Urteil)

  ...igungs- und Reparaturscheine, § 2 Abs 1 b Richtlinie). Bei diesen Urbelegen handelt es sich um von der Richtlinie vorgegebene Muster (§ 3 Richtlinie), die vom Leistungserbringer in einem bestimmten Fo...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 11/12 R (Urteil)

  ...ingliederungshilfe sachlich zuständig ist (§ 97 Abs 3 SGB XII iVm § 2 Abs 2 Nr 2 AGSGB XII), die Wahrnehmungszuständigkeit; sie erbringen diese Leistungen insoweit in eigenem Namen (§ 4 AGSGB XII). Da...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 14/12, 3 C 14/12 (3 C 4/10) (Urteil)

  ...in sei die Feststellung hinlänglich bestimmt. Allerdings sei sie rechtswidrig, soweit sie sich auf die Zeit vor der Bekanntgabe des Bescheides beziehe. Anwendbar sei § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG in der seit...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 48/12 R (Urteil)

  ...is zwischen Krankenhäusern und KKn - können mit einem schlichten Hinweis auf ein nicht weiter abgeleitetes und konkretisiertes, quasi überpositives "Gebot der Waffengleichheit" nicht überspi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 13/12 (Urteil)

  ...§§ 172 ff. AO gleichermaßen und wird im Rahmen der gerichtlichen Streitwertermittlung ebenfalls nicht wertmindernd berücksichtigt. Im Übrigen müsste dann auch die theoretische Möglichkeit der Abänderu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 31/12 R (Urteil)

  ...ie die Nebendiagnosen ICD-10 J 20.9 (akute Bronchitis, nicht näher bezeichnet), I 10.90 (essentielle Hypertonie, nicht näher bezeichnet: Ohne Angabe einer hypertensiven Krise), I 50.9 (Herzinsuffizien...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 30/12 R (Urteil)

  ...ierrichtlinien (DKR) D 003 b und D 0401 ICD-10 E 11.70 (nicht primär insulinabhängiger Diabetes mellitus - Typ II-Diabetes - mit multiplen Komplikationen: nicht als entgleist bezeichnet) als Hauptdiag...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 6/16 R (Urteil)

  ...III iVm § 45 SGB III ergibt, denn auch die in § 45 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB III genannte Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung ist als Maßnahme der Arbeitsförderung iS von § 21 SGB II...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 22/11 R (Urteil)

  ...itivliste" beschränkende Regelung. Es hat vielmehr die Funktion einer reinen Auslegungs- und Orientierungshilfe für die medizinische Praxis und für die Gerichte nur die Qualität einer unverbindli...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 71/12 R (Urteil)

  ...In der Epikrise sei die Diagnose "Adipositas" aufgeführt. Daher sei der Kode ICD-10 R 63.3 nicht gerechtfertigt, vielmehr sei die Diagnose mit E66.9 (Adipositas, nicht näher bezeichnet) zu v...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 59/12 R (Urteil)

  ...iagnose ICD-10 F03 entfalle, weil sich kein dokumentierter Nachweis für eine klinisch manifeste Demenz finde. Der alleinige Vermerk in der Epikrise reiche nicht aus. Die Beklagte hörte die Klägerin hi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 61/12 R (Urteil)

  ...illen noch nicht in einem Ausmaß deutlich, welches den Eintritt der Hemmungswirkung rechtfertigt. Die Prüfung des MD bereitet lediglich die Entscheidung der KK darüber vor, ob und ggf inwieweit sie ei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 60/12 R (Urteil)

  ...il sich für den kodierten Pleuraerguss kein Nachweis für eine Relevanz im Sinne der Deutschen Kodierrichtlinie (DKR) D003 finde. Auch die Kriterien der DKR D008 seien nicht erfüllt, weil lediglich ein...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 202/16 (Urteil)

  ...insoweit reicht bei Rechtsstreitigkeiten nach § 43 WEG der Zugang eines mit der Klageschrift inhaltsgleichen Schriftstücks, namentlich einer Kopie aus. Die Gründe, die für die Anwendung von § 189 ZPO ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 27/12 R (Urteil)

  ...igungs- und Reparaturscheine, § 2 Abs 1b Richtlinie). Bei diesen Urbelegen handelt es sich um von der Richtlinie vorgegebene Muster (§ 3 Richtlinie), die vom Leistungserbringer in einem bestimmten For...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 17/14 R (Urteil)

  ...ist es ohne Belang, dass die Prüfanzeige, die bei der Klägerin einging, die betroffenen Fälle teils maschinen- und teils handschriftlich bezeichnete. Der Auftrag zielte auch auf die Wirtschaftlichkeit...