• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 50/16 (Urteil)

  ...StVO n.F. bestimmt, dass Satz 3 nicht für die Anordnung von Tempo 30-Zonen nach § 45 Abs. 1c StVO gilt. Eine entsprechende Ausnahme in Bezug auf die Anforderungen des § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO sieht § 4...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 42/09 (Urteil)

  ...§ 45 Abs. 9 Satz 2 StVO und § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO bei der Anordnung von Radwegebenutzungspflichten für nicht anwendbar. Rechtlicher Maßstab sei allein § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO, der auch für die insow...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 91/10 (Urteil)

  ...§ 45 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 StVO abzielt, hat der Senat bereits mehrfach entschieden, dass § 45 Abs. 1 StVO mit der Anfügung von Absatz 9 durch die 24. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 40/10 (Urteil)

  ...§ 45 Abs. 9 Satz 3 StVO eröffnet also schon dann eine Ermessensentscheidung, wenn durch ein Durchfahrverbot die Auswirkungen des Mautausweichverkehrs auf die in § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO genannten Schut...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 59/12 (Urteil)

  ...§ 45 StVO nur dann eröffnet, wenn neben Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 1 oder § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 und 4 StVO zusätzlich auch die Anforderungen des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO erfüllt sind. Dan...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 62/11 (Urteil)

  ...§ 45 Abs. 9 Satz 2 StVO ausmacht und was daher auch der hinter dieser Regelung stehenden generalisierenden Wertung des Normgebers entspricht. § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO besagt, dass die Straßenverkehrsbe...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 15/14 (Urteil)

  ...§ 44 Abs. 2 StVO: Polizei; § 45 Abs. 2 StVO: Straßenbaubehörde; § 45 Abs. 5 StVO [Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen]: Straßenbaulastträ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 32/09 (Urteil)

  ...§ 45 Abs. 9 Satz 2 i.V.m. § 45 Abs. 1 StVO folgt, dass auch Maßnahmen im Regelungsbereich des § 45 Abs. 9 StVO im Ermessen der zuständigen Behörden stehen. Soweit es um die Auswahl der Mittel geht, mi...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 37/09 (Urteil)

  ...§ 45 Abs. 9 Satz 2 i.V.m. § 45 Abs. 1 StVO folgt, dass auch Maßnahmen im Regelungsbereich des § 45 Abs. 9 StVO im Ermessen der zuständigen Behörden stehen. Soweit es um die Auswahl der Mittel geht, mi...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 58/16 (Urteil)

  ...StVO - an (nunmehr VZ 331.1 gemäß Anlage 3 lfd. Nr. 18 zu § 42 Abs. 2 StVO). Kraftfahrstraßen dürfen gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 StVO nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden, deren durch die Bauart bestim...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 10/15 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und § 10 Abs. 2 Buchst. b des Berliner Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebBetrG BE) i.V.m. § 1 der Berliner Gebührenordnung für die Benutzung polizeilicher Einrichtungen (P...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 7/13 (Urteil)

  ...§ 32 Abs. 1 Satz 1 StVO seien, wäre eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StVO erforderlich gewesen. Deshalb habe nach § 19 Satz 1 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) die Zu...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 26/16 (Urteil)

  ...§ 45 Abs. 4 StVO ergibt sich nichts anderes. Nach dieser Vorschrift dürfen die Straßenverkehrsbehörden den Verkehr, mit Ausnahme der Fälle des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO, nur durch Verkehrszeichen ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 30/10, 3 B 30/10 (3 C 40/10) (Urteil)

  ...§ 45 Abs. 9 Satz 3 StVO gestützte Maßnahme nicht nur den Mautausweichverkehr, sondern darüber hinaus auch den bereits zuvor auf der Strecke vorhandenen Schwerlastverkehr unterbindet. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 30/17 (Urteil)

  ...§ 45 Abs. 1f StVO und die darin vorgesehene Verkehrszeichenkombination stützen lasse. Nach § 45 Abs. 1f StVO ordnet die zuständige Straßenverkehrsbehörde zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhaltepl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 25/16 (Urteil)

  ...§ 41 Abs. 1 StVO) kann die Revision auch auf die Verletzung der Vorschriften zu Bekanntgabe und Wirksamkeit von Verwaltungsakten nach §§ 41, 43 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 10/17 (Urteil)

  ...§ 43 Abs. 1 und 3 StVO, die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung oder die hier vorgesehene Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs nach Nr. 12 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO (Zeichen 3...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 CN 4/13 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 1 Satz 1 der Gebührenordnung fällt die Gebühr für die Entscheidung über eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 oder eine Genehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StVO an. Für ihre Höhe ist gemäß § ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 CN 3/13 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 1 Satz 1 der Gebührenordnung fällt die Gebühr für die Entscheidung über eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 oder eine Genehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StVO an. Für ihre Höhe ist gemäß § ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 CN 2/13 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 1 Satz 1 der Gebührenordnung fällt die Gebühr für die Entscheidung über eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 oder eine Genehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StVO an. Für ihre Höhe ist gemäß § ...