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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 4/15 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor. ...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 22 L 3360/18.A (Urteil)
...§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG gestützten Abschiebungsanordnung in Ziffer 3 des angefochtenen Bescheides. Nach § 34a Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen für die Durch...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 42/16 (Urteil)
...§ 29 Abs. 1 Nr. 5, § 71a AsylG für den Kläger ungünstiger wären (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwVfG). Eine Entscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG kann allenfalls zu einer Abschiebung des Betroffenen in ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 39/16 (Urteil)
...§ 29 Abs. 1 Nr. 5, § 71a AsylG für den Kläger ungünstiger wären (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwVfG). Eine Entscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG kann allenfalls zu einer Abschiebung des Betroffenen in ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 40/16 (Urteil)
...§ 29 Abs. 1 Nr. 5, § 71a AsylG für die Klägerin ungünstiger wären (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwVfG). Eine Entscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG kann allenfalls zu einer Abschiebung des Betroffenen i...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 29/17 (Urteil)
...3 Gemäß § 3a Abs. 3 AsylG muss zwischen den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 3b AsylG genannten Verfolgungsgründen und den in § 3a Abs. 1 und 2 AsylG al...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 96/17 (Urteil)
...3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 92/17 (Urteil)
...3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 21/17, 1 B 21/17, 1 PKH 13/17 (Urteil)
...3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 131/17 (Urteil)
...§ 3 Abs. 2 AsylG fallen - einer Verknüpfung zu den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 3b AsylG genannten Verfolgungsgründen im Sinne des § 3a Abs. 3 AsylG bedarf." ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 82/17 (Urteil)
...3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. ...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 11 L 3248/18.A (Urteil)
...§ 80 Abs. 5 VwGO bzw. § 80 Abs. 7 VwGO, der es ermöglicht, auch veränderte Umstände zu berücksichtigen, gerecht. Insbesondere stellt § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 36 Abs. 3 AsylG einen effektiven gerichtl...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 63/17, 1 B 63/17, 1 PKH 23/17 (Urteil)
...3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. ...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Trier (5. Kammer) - 5 K 3658/15.TR (Urteil)
...§ 34 AsylG der Erlass einer Abschiebungsandrohung vor, wobei in den Fällen, in denen das Bundesamt den Asylantrag als gemäß §§ 29a, 30 AsylG offensichtlich unbegründet einstuft, § 36 AsylG das weitere...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 77/17 (Urteil)
...3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. ...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 26/16 (Urteil)
...§ 37 Abs. 1 AsylG nur auf Unzulässigkeitsentscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG bezieht, aber nicht auf Drittstaatenbescheide nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG. Daher brauchte nicht entschieden ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 97/17 (Urteil)
...3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. ...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 17/16 (Urteil)
...§ 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ausgegangen, wenngleich er dies nicht durch eine Änderung von § 26a Abs. 2 AsylG zum Ausdruck gebracht hat. Denn aus den Materialien zu § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG geht hervor, das...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 20/16 (Urteil)
...§ 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ausgegangen, wenngleich er dies nicht durch eine Änderung von § 26a Abs. 2 AsylG zum Ausdruck gebracht hat. Denn aus den Materialien zu § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG geht hervor, das...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 81/17 (Urteil)
...3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. ...