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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 26/15 (Urteil)
...§ 31 Abs. 3 SchfHwG i.V.m. § 210 Abs. 3 SGB VI getroffene Ausgleichsregelung sei nicht zumutbar, weil sie die Beendigung der Anwartschaft nicht kompensiere. Die Höhe des Erstattungsanspruchs werde ohn...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 27/15 (Urteil)
...§ 31 Abs. 3 SchfHwG i.V.m. § 210 Abs. 3 SGB VI getroffene Ausgleichsregelung sei nicht zumutbar, weil sie die Beendigung der Anwartschaft nicht kompensiere. Die Höhe des Erstattungsanspruchs werde ohn...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 68/12 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 43/17 (Urteil)
...§ 12b BeamtVG sei verfassungsgemäß, auch wenn zur Zeit ihres Erlasses das Hochschulstudium rentenversicherungsrechtlich anerkannt worden wäre, dies nach der Änderung des § 263 SGB VI jedoch nicht mehr...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 17/14 (Urteil)
...SGB VI und lässt sich auch eine überwiegende Erziehung des Kindes durch den Vater nach § 56 Abs. 2 Satz 9 SGB VI nicht feststellen, sind die Erziehungszeiten gemäß § 56 Abs. 2 Satz 8 SGB VI stets der ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 34/12 (Urteil)
...§ 108 Abs. 2 VwGO) verstoßen, indem es den Vortrag des Klägers, dass es sich bei dem Verzicht um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handele, der an den §§ 56, 59 VwVfG zu messen sei, übergangen hätt...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 3/14 (Urteil)
...SGB III - von einer Geschäftsführung geleitet. Eine Geschäftsführung besteht nach § 384 Abs. 1 Satz 2 SGB III aus einer oder einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. Gemäß § 7 Satz 1 BPersVG ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 1/14 (Urteil)
...§ 383 Abs. 1 Satz 2 SGB III aus einer oder einem Vorsitzenden und bis zu zwei weiteren Mitgliedern. Gemäß § 7 Satz 1 BPersVG handelt für die Dienststelle ihr Leiter. Abweichend von § 7 Satz 1 BPersVG ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 86/11 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 5/14 (Urteil)
...§ 383 Abs. 1 Satz 2 SGB III aus einer oder einem Vorsitzenden und bis zu zwei weiteren Mitgliedern. Gemäß § 7 Satz 1 BPersVG handelt für die Dienststelle ihr Leiter. Abweichend von § 7 Satz 1 BPersVG ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 4/14 (Urteil)
...§ 383 Abs. 1 Satz 2 SGB III aus einer oder einem Vorsitzenden und bis zu zwei weiteren Mitgliedern. Gemäß § 7 Satz 1 BPersVG handelt für die Dienststelle ihr Leiter. Abweichend von § 7 Satz 1 BPersVG ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 6/14 (Urteil)
...§ 383 Abs. 1 Satz 2 SGB III aus einer oder einem Vorsitzenden und bis zu zwei weiteren Mitgliedern. Gemäß § 7 Satz 1 BPersVG handelt für die Dienststelle ihr Leiter. Abweichend von § 7 Satz 1 BPersVG ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 19/12 (Urteil)
...§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI, der auch den Personenkreis im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI erfasst, hat die Beklagte den Kläger für den Zeitraum, in dem er wegen seines Dienstverhältnisses...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 3/16 (Urteil)
...§ 13 Abs. 3 Satz 1 BerRehaG) oder ein Verfolgter wegen einer Verfolgungsmaßnahme nicht in ein Versorgungssystem einbezogen war (ebenso Diel, in: Hauck/Noftz, SGB VI, Band 4, § 259b Rn. 163 ff.). Zu de...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 4/16 (Urteil)
...§§ 50e und 50a BeamtVG erst ab der Änderung des § 56 Abs. 4 SGB VI im Juli 2009 oder bereits für den vorhergehenden Zeitraum besteht, ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 5/14 (Urteil)
...§ 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2, §§ 19, 23 BeamtVG). Demzufolge knüpft § 14 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG an Satz 1 der Vorschrift an, die die (aus der Gesamtrechtsnachfolge resultierende) Zahlungs- und...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 4/14 (Urteil)
...§ 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2, §§ 19, 23 BeamtVG). Demzufolge knüpft § 14 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG an Satz 1 der Vorschrift an, die die (aus der Gesamtrechtsnachfolge resultierende) Zahlungs- und...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 6/14 (Urteil)
...§ 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2; §§ 19, 23 BeamtVG). Demzufolge knüpft § 14 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG an Satz 1 der Vorschrift an, die die (aus der Gesamtrechtsnachfolge resultierende) Zahlungs- und...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 55/15 (Urteil)
...§ 47a Satz 1 BAföG voraussetzt, dass falsche oder unvollständige Angaben gemacht worden sind, nimmt er in der Sache Bezug auf die Pflicht des § 47 Abs. 4 i.V.m. § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I. Danach ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 18/10 (Urteil)
...§ 72 Abs. 5, § 74 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 2 Satz 1 ArbGG a.F. i.V.m. § 554 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO a.F.). Dagegen kommt die Regelung in § 74 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 ArbGG in der Praxis selten zur Anw...