ErsDiG § 47a Versorgung in besonderen Fällen (Law)

Ist ein Dienstleistender zur Wahrnehmung einer Tätigkeit, die öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, beurlaubt worden, so kann ihm oder seinen Hinterbliebenen mit Zustimmung des Bun...

BImSchG § 47a Anwendungsbereich des Sechsten Teils (Law)

Dieser Teil des Gesetzes gilt für den Umgebungslärm, dem Menschen insbesondere in bebauten Gebieten, in öffentlichen Parks oder anderen ruhigen Gebieten eines Ballungsraums, in ruhigen Gebieten auf de...

JGG § 47a Vorrang der Jugendgerichte (Law)

...§ 103 Abs. 2 Satz 2, 3 bleibt unberührt.

GWB § 47a Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation (Law)

...§ 51 Absatz 5 gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Markttransparenzstelle entsprechend.

TKG 2004 § 47a Schlichtung (Law)

...§§ 43a, 43b, 45 bis 46 oder den auf Grund dieser Regelungen erlassenen Rechtsverordnungen und § 84 oder 2. der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 ...

BAföG § 47a Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern (Law)

...§ 60 Absatz 1 Nummer 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch unterlassen haben, so haben sie den Betrag, der nach § 17 Absatz 1 und 2 für den Auszubildenden als Förderungsbetrag zu Unrecht geleistet word...

BeamtVG § 47a Übergangsgeld für entlassene politische Beamte (Law)

...§ 53 Abs. 7, so verringern sich die in entsprechender Anwendung des § 4 des Bundesbesoldungsgesetzes fortgezahlten Bezüge und das Übergangsgeld um den Betrag dieser Einkünfte; § 63 Nr. 10 findet keine...

SGB 5 § 47a Beitragszahlungen der Krankenkassen an berufsständische Versorgungseinrichtungen (Law)

...§ 3 Satz 1 Nummer 3 des Sechsten Buches an die gesetzliche Rentenversicherung zu entrichten wären. Die von der Krankenkasse zu zahlenden Beiträge sind auf die Höhe der Beiträge begrenzt, die die Krank...

StVZO 2012 § 47a (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 47a Sondervertriebsweg, Nachweispflichten (Law)

...§§ 43 und 47 finden auf die in Absatz 1 Satz 1 genannten Arzneimittel keine Anwendung.

AufenthG 2004 § 47a Mitwirkungspflichten; Lichtbildabgleich (Law)

...§ 63 Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes. Ein Ausländer, der im Besitz eines Ankunftsnachweises im Sinne des § 63a Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes oder eines der in § 48 Absatz 1 Nummer 2 genannten Doku...

StBGebV § 47a Übergangsvorschrift für Änderungen dieser Verordnung (Law)

...§ 14 vereinbart und tritt während der Geltungsdauer dieser Vereinbarung eine Änderung der Verordnung in Kraft, so ist die Vergütung bis zum Ablauf des Jahres, in dem eine Änderung der Verordnung in Kr...

SprengG 1976 § 47a Übergangsvorschrift zu den §§ 8 bis 8b und 34 (Law)

...§ 8a Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und des § 8b Abs. 1 Nr. 1 bis 3.

SGB 7 § 47a Beitragszahlung der Unfallversicherungsträger an berufsständische Versorgungseinrichtungen und private Krankenversicherungen (Law)

...§ 47a Absatz 1 des Fünftes Buches entsprechend. (2) Die Unfallversicherungsträger haben der zuständigen berufsständischen Versorgungseinrichtung den Beginn und das Ende der Beitragszahlung s...

SGB 11 § 47a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen (Law)

...§ 197a des Fünften Buches gilt entsprechend; § 197a Absatz 3 des Fünften Buches gilt mit der Maßgabe, auch mit den nach Landesrecht bestimmten Trägern der Sozialhilfe, die für die Hilfe zur Pflege im ...

SGB 4 § 7a Anfrageverfahren (Law)

...§ 28a) ergibt, dass der Beschäftigte Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitgebers oder geschäftsführender Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist. Über den Antrag en...

StVZO 2012 Anlage XI (zu § 47a) (Law)

StVZO 2012 Anlage XIa (zu § 47a) (Law)

StVZO 2012 Anlage XIb (zu § 47a Absatz 2 und § 47b Absatz 2) (Law)