• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 55/12 (Urteil)

  ...it dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung anwendbar, wenn der Bezugsberechtigte nicht die in §§ 46 bis 48 des Sozialgesetzbuchs - Sechstes Buch (SGB VI) bestimmten persönlichen Vorau...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/16 (Urteil)

  ...innützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 AO), von der Körperschaftsteuer befreit. Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, ist die Steuerbefreiung insoweit ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/13 (Urteil)

  ...Im Übrigen sei das Krankheitsbild der Patienten hinsichtlich der Definition der Pflegebedürftigkeit in den vollstationären Rehabilitationseinrichtungen mit dem der teilstationären Rehabilitationseinri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 78/08 (Urteil)

  ...§§ 118 ff. SGB III vorliegen (Senatsurteil vom 19. Juni 2008 III R 68/05, BFHE 222, 349, BStBl II 2009, 1008). Die Arbeitsplatzsuche des Kindes auf eigene Initiative ohne gleichzeitige Beteiligung der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 74/14 (Urteil)

  ...SGB XI--) sowie stationären (Pflegeheime, § 71 Abs. 2 SGB XI) Pflegeeinrichtungen oder die sozialrechtlichen Vorschriften über die Kurzzeitpflege (§ 42 SGB XI) erläuternd heranzuziehen sind (s. für ei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 39/12 (Urteil)

  ...ich. Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) gab dem Abzweigungsantrag mit Abhilfebescheid vom ... August 2011 in vollem Umfang statt. Gleichzeitig lehnte sie die Erstattung der im Einspruc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 142/09 (Urteil)

  ...ien, sondern es auf die jeweilige individuelle Unterhaltsbedürftigkeit ankomme, auf den Revisionszulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Recht...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 123/10 (Urteil)

  ...in) reiste im Jahr 1992 mit ihrer Familie in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Im Jahr 1995 wurde sie als asylberechtigt anerkannt. Danach erhielt sie Kindergeld für ihre beiden Kin...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 15/12 (Urteil)

  ...§§ 62 ff. EStG ist, soweit es --wie im Streitfall-- der Familienförderung dient, ebenso wie bis 2004 die HLU und seit 2005 die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II dazu bestimmt, die allg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 30/09 (Urteil)

  ...in die Heilmittel-Richtlinien ein Fortwirken der beruflichen Qualifikation angenommen habe, sei im Streitfall spiegelbildlich von einer Rückwirkung der beruflichen Qualifikation auf die Streitjahre vo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 30/11 (Urteil)

  ...SGB VIII), sondern solche i.S. des § 34 SGB VIII erbracht. Ihr Vortrag, als ausgebildete Erzieherin für das Angebot von Leistungen i.S. des § 34 SGB VIII schon fachlich nicht geeignet zu sein, sei une...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/12 (Urteil)

  ...ie Passivierung rechtlich noch nicht bestehender Verbindlichkeiten ist des Weiteren ein wirtschaftlicher Bezug der möglicherweise entstehenden Verbindlichkeit zum Zeitraum vor dem jeweiligen Bilanzsti...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 47/09 (Urteil)

  ...im Bereich der Humanmedizin nur insoweit gleichartig sind, als sie für die Behandelten eine gleichwertige Qualität aufweisen. Dies trifft auf Leistungen eines Arztes und einer Kosmetikerin nicht zu. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/12 (Urteil)

  ...in können, denen sie im Hinblick auf den Zweck der Leistung bewilligt worden ist, will die Entscheidung die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG hinsichtlich einer Beihilfe lediglich auf diejenigen Per...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 27/11 (Urteil)

  ...ist eine Familie eine Erziehungsstelle, in der eine Fachkraft (entsprechend §§ 72, 72a des Achten Buches Sozialgesetzbuch --SGB VIII--) im Sinne der Betriebserlaubnis nach §§ 45 ff. SGB VIII im Auftra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 29/11 (Urteil)

  ...SGB VIII), sondern solche i.S. des § 34 SGB VIII erbracht. Ihr Vortrag, als ausgebildete Erzieherin für das Angebot von Leistungen i.S. des § 34 SGB VIII schon fachlich nicht geeignet zu sein, sei une...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 130/10 (Urteil)

  ...its entschieden, dass ein Billigkeitserlass nach § 227 AO gerechtfertigt sein kann, wenn im Hinblick auf die Gewährung von Kindergeld Sozialleistungen des Empfängers gekürzt wurden, die bei einer spät...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 18/16 (Urteil)

  ...ie Grundsicherungsleistungen, die erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach §§ 7 Abs. 1, 19 Abs. 1 SGB II erhalten (Arbeitslosengeld II), sind keine Leistungen bei Arbeitslosigkeit i.S. des Art. 11 Abs....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/15 (Urteil)

  ...ilfe, u.a. die Dienstleistung eines ISB (individueller Service für Menschen mit Behinderungen) gemäß den Rahmenvereinbarungen des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch, des SGB XI und des SGB XII mit dem Hin...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 32/13 (Urteil)

  ...ie hier im Einzelnen streitigen Aufwendungen sind nicht Teil des sozialhilferechtlichen Versorgungsniveaus. Dies gilt --was zwischen den Beteiligten insoweit auch unstreitig ist-- für die von Ärzten d...