• Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg - 1 Ws (RB) 110/14 (Urteil)

  ...a. B. anzeigen zu können und diese aus dem weiteren Vertrieb herausnehmen zu lassen. Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller auch nach der absehbaren Aufdeckung seines Pflichtenverstoßes Manipulat...

• Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg - 4 U 43/14 (Urteil)

  ...ag in Höhe von 9.000,-- € auf den Feststellungsantrag entfällt (§§ 63 Abs. 2 Satz 1, 47 Abs. 1 Satz 1, 39 Abs. 1, 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG in Verb. mit den §§ 2, 3 und 6 Satz ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Braunschweig (3. Zivilsenat) - 3 W 5/18 (Urteil)

  ...age hat das Landgericht darauf hingewiesen, dass inzwischen ein Vorlagebeschluss nach § 6 KapMuG ergangen sei und daher eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG in Betracht komme (Bd. VI, Bl. 239...