• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 9/16 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 2 BauGB, die des Weiteren der entsprechenden Änderung des Entwurfs unmittelbar vorausgehen muss. Denn das Gesetz garantiert mit § 3 Abs. 2, § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB, dass die Bürger einmal Ge...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 43/09 (Urteil)

  ...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 44/09 (Urteil)

  ...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 45/09 (Urteil)

  ...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 48/09 (Urteil)

  ...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 42/09 (Urteil)

  ...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 47/09 (Urteil)

  ...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20 f.), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übr...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 46/09 (Urteil)

  ...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 7/12 (Urteil)

  ...§ 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB im Verhältnis zu § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB zielenden zwei Fragen, die die Antragsgegnerin als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet, stellen sich nicht. Die Grundsatzrügen...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 27/14, 4 BN 27/14 (4 CN 1/16) (Urteil)

  ...§ 132 Abs. 1, § 133 Abs. 1 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Revisionsverfahren kan...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 37/16 (Urteil)

  ...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Entwurf des Bebauungsplans erneut auszulegen und sind die Stellungnahmen erneut einzuholen, wenn er nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB geändert o...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 32/15 (Urteil)

  ...§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 41/17 (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 2 und § 159 Satz 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 19/12 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, die Kontrolle des Abwägungsergebnisses und die Prüfung der Voraussetzungen des § 4a Abs. 6 BauGB für den Eintritt der materiellen Präklusion. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 7/17 (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG.

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 43/17 (Urteil)

  ...310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15 und vom 20. Dezember 2016 - 3 B 38.16 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 3). 7 ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2142/11 (Urteil)

  ...§ 145 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. § 111 Satz 1 und § 110 Abs. 2 Satz 1 BauGB) einem nicht mehr anfechtbaren Enteignungsbeschluss gleich (§ 145 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. § 111 Satz 1 und § 110 Abs. 3 Satz 1 BauGB)...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 78/09 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 BauGB) geändert oder ergänzt, ist er erneut auszulegen und sind die Stellungnahmen erneut einzuholen (§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB). Die Durchführung eines erneuten Beteiligungsverf...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 14/11 (Urteil)

  ...§ 11 Abs. 3 BauNVO oder § 34 Abs. 3 BauGB - vereinbar sind. Für § 11 Abs. 3 BauNVO 1968 ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Frage, ob Einkaufszentren und Verbrauchermärkte vorwiegend der überg...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 2/11 (Urteil)

  ...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB erneut ausgelegt werden müssen, verworfen. Zwar sei die in § 5 des ausgelegten Satzungsentwurfs enthaltene Bestimmung, wonach die Bebauungsplanänderung mit der ortsüblichen Be...