• DWG § 4b Beteiligungsverfahren (Law)

  (1) Die Deutsche Welle leitet den Entwurf ihrer Aufgabenplanung in der jährlich fortgeschriebenen Fassung nach dem Beschluss der Bundesregierung über den jeweils nächsten Bundeshaushalt und Finanzplan...

• EStG § 4b Direktversicherung (Law)

  1 Der Versicherungsanspruch aus einer Direktversicherung, die von einem Steuerpflichtigen aus betrieblichem Anlass abgeschlossen wird, ist dem Betriebsvermögen d...

• FinDAG § 4b Beschwerden (Law)

  (1) Kunden von solchen Instituten und Unternehmen, die der Aufsicht der Bundesanstalt unterliegen, und qualifizierte Einrichtungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes kön...

• WpHG § 4b Produktintervention (Law)

  (1) Die Bundesanstalt kann folgende Maßnahmen treffen: 1. Verbot oder Beschränkung der Vermarktung, des Vertr...

• TierSchG § 4b (Law)

  ...§§ 4 und 4a durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. a) ...

• GärtnAusbV Anlage 4b (zu § 5) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1996, S. 420 - 422) ...

• BFStrMG § 4b Bundesamt für Güterverkehr (Law)

  Vorbehaltlich abweichender Regelungen in diesem Gesetz ist das Bundesamt für Güterverkehr für das elektronische Mautsystem nach diesem Gesetz zuständige Stelle des Bundes nach dem Mautsystemgesetz. ...

• GebrMG § 4b (Law)

  Ist die Anmeldung nicht oder teilweise nicht in deutscher Sprache abgefasst, so hat der Anmelder eine deutsche Übersetzung innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung nachzur...

• StVG § 4b Evaluierung (Law)

  Das Fahreignungsseminar, die Vorschriften hierzu und der Vollzug werden von der Bundesanstalt für Straßenwesen wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Die Evaluierung hat insbesondere zu untersuchen...

• ErgThAPrV Anlage 4b (zu § 16a Absatz 3) (Law)

  ...§ 16a Absatz 3 der Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung bestanden/nicht bestanden*. ...

• OrthoptAPrV Anlage 4b (zu § 16a Absatz 3) (Law)

  ...§ 16a Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten bestanden/nicht bestanden*. ...

• PEhrlInstKostV 1996 § 4b (Law)

  ...§ 42 Absatz 3 des Arzneimittelgesetzes in Verbindung mit § 13 Absatz 6 der GCP-Verordnung wird eine Gebühr in Höhe von 1 000 Euro erhoben. (...

• DiätAss-APrV Anlage 4b (zu § 16a Absatz 3) (Law)

  ...§ 16a Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten bestanden/nicht bestanden*. ...

• InsO § 4b Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge (Law)

  ...§ 115 Absatz 1 bis 3 sowie § 120 Absatz 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. (2) Das Gericht kann die Entscheidung über die Stundung und die Monatsraten jederzeit ändern, soweit si...

• BBauG § 4b Einschaltung eines Dritten (Law)

  ...§§ 2a bis 4a einem Dritten übertragen. Sie kann einem Dritten auch die Durchführung einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung übertragen.

• BEEG § 4b Höhe des Betreuungsgeldes (Law)

  Das Betreuungsgeld beträgt für jedes Kind 150 Euro pro Monat.

• JVEG § 4b Elektronische Akte, elektronisches Dokument (Law)

  In Verfahren nach diesem Gesetz sind die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die elektronische Akte und über das elektronische Dokument anzuwenden, die für das Verfahren gelten, in dem der Anspruc...

• RVG § 4b Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung (Law)

  ...§ 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 oder des § 4a Abs. 1 und 2 entspricht, kann der Rechtsanwalt keine höhere als die gesetzliche Vergütung fordern. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die ungerechtfer...

• AtG § 4b Beförderung von Kernmaterialien in besonderen Fällen (Law)

  ...§ 13 Abs. 2 Nr. 1 festzusetzen. § 4 Abs. 5 Satz 2 und 3 und § 4a sind anzuwenden. (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, soweit es sich um die Beförderung von Kernmaterialien handelt, die in Anl...

• AEG 1994 § 4b Prüfsachverständige (Law)

  ...§ 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe f. (2) Prüfsachverständige nach Absatz 1 werden im Falle eines Auftrages der Sicherheitsbehörde oder der Eisenbahnaufsichtsbehörden der Län...