• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 34/11 (Urteil)

  ...§ 5 Abs. 7 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 3 RGebStV verlangen. Nach § 6 Abs. 3 RGebStV, der für die Fälle des § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV entsprechend gilt (§ 5 Abs. 7 Satz 2 RGebStV), kann die Rundfunkanstalt ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 45/10 (Urteil)

  ...§ 5 RGebStV fasst vielmehr heterogene Bestimmungen zusammen. § 5 Abs. 1 und 2 RGebStV trennen zwischen dem privaten und dem nicht ausschließlich privaten Bereich. § 5 Abs. 4 bis 10 RGebStV stellen Son...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 34/10 (Urteil)

  ...§ 6 Abs. 3 RGebStV ist unbegründet. Unbeschadet der Gebührenbefreiung nach § 6 Abs. 1 RGebStV kann gemäß § 6 Abs. 3 RGebStV die Rundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf Antrag von der Rundfunkgeb...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 35/11 (Urteil)

  ...§ 5 Abs. 7 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 3 RGebStV verlangen. Nach § 6 Abs. 3 RGebStV, der für die Fälle des § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV entsprechend gilt (§ 5 Abs. 7 Satz 2 RGebStV), kann die Rundfunkanstalt ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 33/11 (Urteil)

  ...§ 5 Abs. 7 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 3 RGebStV verlangen. Nach § 6 Abs. 3 RGebStV, der für die Fälle des § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV entsprechend gilt (§ 5 Abs. 7 Satz 2 RGebStV), kann die Rundfunkanstalt ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 20/11 (Urteil)

  ...§ 5 RGebStV fasst vielmehr heterogene Bestimmungen zusammen. § 5 Abs. 1 und 2 RGebStV trennen zwischen dem privaten und dem nicht ausschließlich privaten Bereich. § 5 Abs. 4 bis 10 RGebStV stellen Son...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 15/10 (Urteil)

  ...§ 5 RGebStV fasst vielmehr heterogene Bestimmungen zusammen. § 5 Abs. 1 und 2 RGebStV trennen zwischen dem privaten und dem nicht ausschließlich privaten Bereich. § 5 Abs. 4 bis 10 RGebStV stellen Son...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 6/09 (Urteil)

  ...§ 6 Abs. 1 RGebStV und die in dieser Hinsicht maßgeblichen Bescheide der zuständigen Sozialleistungsträger nach § 6 Abs. 2 RGebStV. Der sinngemäßen Anwendung auf die Fälle des § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebSt...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 17/09 (Urteil)

  ...§ 5a RGebStV gestrichen und durch eine inhaltsgleiche Regelung in § 11 Abs. 2 RGebStV - den späteren § 12 Abs. 2 RGebStV - ersetzt, sondern auch die Regelung des § 5 Abs. 3 RGebStV eingefügt. Nach ihr...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 31/10 (Urteil)

  ...§ 2 Abs. 2 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 5 Abs. 3 RGebStV führt dazu, dass sogenannte neuartige Rundfunkempfangsgeräte gebührenpflichtig sind. Daher sind Personen, die ihren PC - mit modernem techni...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 1/12 (Urteil)

  ...§ 5 Abs. 3 RGebStV fehle. Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27. Oktober 2010 entschieden hat, kommt es für die in § 5 Abs. 3 RGebStV normierte Gebührenbefreiung nach der Gesetzessy...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 7/09 (Urteil)

  ...§ 6 Abs. 1 RGebStV und die in dieser Hinsicht maßgeblichen Bescheide der zuständigen Sozialleistungsträger nach § 6 Abs. 2 RGebStV. Der sinngemäßen Anwendung auf die Fälle des § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebSt...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 21/09 (Urteil)

  ...§ 5a RGebStV gestrichen und durch eine inhaltsgleiche Regelung in § 11 Abs. 2 RGebStV - den späteren § 12 Abs. 2 RGebStV - ersetzt, sondern auch die Regelung des § 5 Abs. 3 RGebStV eingefügt. Nach ihr...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 12/09 (Urteil)

  ...§ 5a RGebStV gestrichen und durch eine inhaltsgleiche Regelung in § 11 Abs. 2 RGebStV - den späteren § 12 Abs. 2 RGebStV - ersetzt, sondern auch die Regelung des § 5 Abs. 3 RGebStV eingefügt. Nach ihr...

• Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 665/10 (Urteil)

  ...§ 6 Abs. 1 Satz 1 und § 6 Abs. 3 RGebStV durch das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht, insbesondere die restriktive Anwendung der Härtefallregelung in § 6 Abs. 3 RGebStV wird den ...

• Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 (Urteil)

  ...Abs. 1 und 3, Art. 2, Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 6 Abs. 1, 2 und 4, Art. 19 Abs. 2 und 4, Art. 20 Abs. 1 und 2 sowie Art. 103 Abs. 1 GG. Sie stehe schlechter ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 79/09 (Urteil)

  ...5,35 € zzgl. Säumniszuschläge in Höhe von 5,11 € fest. Dem dagegen gerichteten Anfechtungsbegehren hat das Berufungsgericht im Ergebnis entsprochen. Eine Rundfunkgebührenpflicht im Rahmen des § 5 Abs....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 22/10 (Urteil)

  ...§ 2 Abs. 2 RGebStV in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1 RGebStV Rundfunkgeräte in Zweitwohnungen auch dann einer Rundfunkgebührenpflicht unterworfen werden, wenn die Zweitwohnung aus allein beruflichen...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 51/09 (Urteil)

  ...§ 5 Abs. 2 RGebStV zu Unrecht verpflichtet gefühlt hätte (vgl. Urteil vom 21. September 2005 - BVerwG 6 C 16.04 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 40 Rn. 19 m.w.N.). Zwar hat er bei der Beantwortung d...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 45/10, 6 B 45/10 (6 C 2/11) (Urteil)

  ...§ 47 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 3 GKG i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.