• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 34/11 (Urteil)

  ...§ 5 Abs. 7 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 3 RGebStV verlangen. Nach § 6 Abs. 3 RGebStV, der für die Fälle des § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV entsprechend gilt (§ 5 Abs. 7 Satz 2 RGebStV), kann die Rundfunkanstalt ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 35/11 (Urteil)

  ...§ 5 Abs. 7 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 3 RGebStV verlangen. Nach § 6 Abs. 3 RGebStV, der für die Fälle des § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV entsprechend gilt (§ 5 Abs. 7 Satz 2 RGebStV), kann die Rundfunkanstalt ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 33/11 (Urteil)

  ...§ 5 Abs. 7 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 3 RGebStV verlangen. Nach § 6 Abs. 3 RGebStV, der für die Fälle des § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV entsprechend gilt (§ 5 Abs. 7 Satz 2 RGebStV), kann die Rundfunkanstalt ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 34/10 (Urteil)

  ...§ 6 Abs. 3 RGebStV ist unbegründet. Unbeschadet der Gebührenbefreiung nach § 6 Abs. 1 RGebStV kann gemäß § 6 Abs. 3 RGebStV die Rundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf Antrag von der Rundfunkgeb...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 6/09 (Urteil)

  ...§ 6 Abs. 1 RGebStV und die in dieser Hinsicht maßgeblichen Bescheide der zuständigen Sozialleistungsträger nach § 6 Abs. 2 RGebStV. Der sinngemäßen Anwendung auf die Fälle des § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebSt...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 7/09 (Urteil)

  ...§ 6 Abs. 1 RGebStV und die in dieser Hinsicht maßgeblichen Bescheide der zuständigen Sozialleistungsträger nach § 6 Abs. 2 RGebStV. Der sinngemäßen Anwendung auf die Fälle des § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebSt...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 1/12 (Urteil)

  ...§ 5 Abs. 3 RGebStV fehle. Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27. Oktober 2010 entschieden hat, kommt es für die in § 5 Abs. 3 RGebStV normierte Gebührenbefreiung nach der Gesetzessy...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 20/11 (Urteil)

  ...§ 5 RGebStV fasst vielmehr heterogene Bestimmungen zusammen. § 5 Abs. 1 und 2 RGebStV trennen zwischen dem privaten und dem nicht ausschließlich privaten Bereich. § 5 Abs. 4 bis 10 RGebStV stellen Son...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 45/10 (Urteil)

  ...§ 5 RGebStV fasst vielmehr heterogene Bestimmungen zusammen. § 5 Abs. 1 und 2 RGebStV trennen zwischen dem privaten und dem nicht ausschließlich privaten Bereich. § 5 Abs. 4 bis 10 RGebStV stellen Son...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 15/10 (Urteil)

  ...§ 5 RGebStV fasst vielmehr heterogene Bestimmungen zusammen. § 5 Abs. 1 und 2 RGebStV trennen zwischen dem privaten und dem nicht ausschließlich privaten Bereich. § 5 Abs. 4 bis 10 RGebStV stellen Son...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 31/10 (Urteil)

  ...§ 2 Abs. 2 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 5 Abs. 3 RGebStV führt dazu, dass sogenannte neuartige Rundfunkempfangsgeräte gebührenpflichtig sind. Daher sind Personen, die ihren PC - mit modernem techni...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 17/09 (Urteil)

  ...§ 5a RGebStV gestrichen und durch eine inhaltsgleiche Regelung in § 11 Abs. 2 RGebStV - den späteren § 12 Abs. 2 RGebStV - ersetzt, sondern auch die Regelung des § 5 Abs. 3 RGebStV eingefügt. Nach ihr...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 12/09 (Urteil)

  ...§ 5a RGebStV gestrichen und durch eine inhaltsgleiche Regelung in § 11 Abs. 2 RGebStV - den späteren § 12 Abs. 2 RGebStV - ersetzt, sondern auch die Regelung des § 5 Abs. 3 RGebStV eingefügt. Nach ihr...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 21/09 (Urteil)

  ...§ 5a RGebStV gestrichen und durch eine inhaltsgleiche Regelung in § 11 Abs. 2 RGebStV - den späteren § 12 Abs. 2 RGebStV - ersetzt, sondern auch die Regelung des § 5 Abs. 3 RGebStV eingefügt. Nach ihr...

• Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 665/10 (Urteil)

  ...5 <178>; 112, 50 <67>; 117, 272 <300 f.>; 122, 151 <174>; stRspr). Derartige, die ungleiche Behandlung rechtfertigende Umstände liegen hier jedoch nicht vor. ...

• Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 (Urteil)

  ...Abs. 1 und 3, Art. 2, Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 6 Abs. 1, 2 und 4, Art. 19 Abs. 2 und 4, Art. 20 Abs. 1 und 2 sowie Art. 103 Abs. 1 GG. Sie stehe schlechter ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 79/09 (Urteil)

  ...§ 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV berührt im vorliegenden Rechtsstreit noch irrevisibles - d.h. im Revisionsverfahren nicht klärungsfähiges (§ 137 Abs. 1 VwGO) - Landesrecht. Die Bestimmungen dieses Staatsver...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 22/10 (Urteil)

  ...7/03 - BVerfGE 114, 316 <333>). 6 Dass nach § 2 Abs. 2 RGebStV in Verbindung mit § 5 Abs. 1 ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 51/09 (Urteil)

  ...§ 137 Abs. 1 VwGO) Landesrecht. Die Bestimmungen dieses Staatsvertrages wurden erst durch § 10 RGebStV i.d.F. des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages mit Wirkung vom 1. März 2007 für revisibel er...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 199/11 (Urteil)

  ...71, 162 <181>; 74, 297 <337>). Diesen Anforderungen wird die Auslegung und Anwendung des § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 RGebStV durch das Bundesverwaltungsgericht ...