• OWiG 1968 § 5 Räumliche Geltung (Law)

  Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder...

• OWiG 1968 § 108a (Law)

  ...§ 50 Abs. 2 sowie die §§ 52 und 62 Abs. 2 gelten entsprechend. (3) Die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 464b Satz 1 der Strafprozeßordnung) trifft der Urkundsbeamte der Geschäftss...

• OWiG 1968 Inhaltsübersicht (Law)

  ...§ 54         Anhörung des Betroffenen § 55...

• OWiG 1968 § 109 (Law)

  ...§ 464 Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung. (2) Wird der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid verworfen (§§ 70, 74 Abs. 2), so trägt er auch die Kosten des gerichtli...

• OWiG 1968 § 48 (Law)

  (weggefallen)

• OWiG 1968 § 110 (Law)

  ...§ 10 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen) entscheidet in den Fällen des Absatzes 1 die Verwaltungsbehörde. (4) Ersatzpflichtig ist (§ 15 des Gesetzes über die E...

• OWiG 1968 § 131 (Law)

  ...§ 36 Abs. 3 entsprechend. (2) In den Fällen der §§ 122 und 130 wird die Ordnungswidrigkeit nur auf Antrag oder mit Ermächtigung verfolgt, wenn die im Rausch begangene Handlung ode...

• OWiG 1968 § 54 (Law)

  (weggefallen)

• OWiG 1968 § 109a (Law)

  ...§ 464a Abs. 2 Nr. 2 der Strafprozeßordnung), wenn wegen der schwierigen Sach- oder Rechtslage oder der Bedeutung der Sache für den Betroffenen die Beauftragung eines Rechtsanwalts geboten war. ...

• OWiG 1968 § 130 (Law)

  ...§ 30 Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Ist die Pflichtverletzung mit Geldbuße bedroht, so bestimmt sich das Höchstmaß der Geldbuße wegen der Aufsichtspflichtverletzung nach dem für die Pflichtverletzung...

• OWiG 1968 § 135 (Law)

  (Inkrafttreten)

• OWiG 1968 § 8 Begehen durch Unterlassen (Law)

  Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand einer Bußgeldvorschrift gehört, handelt nach dieser Vorschrift nur dann ordnungswidrig, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der E...

• OWiG 1968 § 9 Handeln für einen anderen (Law)

  (1) Handelt jemand 1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs, ...

• OWiG 1968 § 20 Tatmehrheit (Law)

  Sind mehrere Geldbußen verwirkt, so wird jede gesondert festgesetzt.

• OWiG 1968 § 24 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)

  ...§ 22 Abs. 2 Nr. 1 und des § 23 nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der begangenen Handlung und zum Vorwurf, der den von der Einziehung betroffenen Täter oder in den Fällen des § 23 den Dri...

• OWiG 1968 § 27 Selbständige Anordnung (Law)

  ...§ 22 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 ist Absatz 1 auch dann anzuwenden, wenn 1. die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit verjährt ist oder ...

• OWiG 1968 § 28 Entschädigung (Law)

  (1) Stand das Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht zur Zeit der Rechtskraft der Entscheidung über die Einziehung einem Dritten zu oder war der Gegenstand mit dem Recht eines Dritten belast...

• OWiG 1968 § 32 Ruhen der Verfolgungsverjährung (Law)

  ...§ 72 ergangen, so läuft die Verjährungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

• OWiG 1968 § 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft (Law)

  Im Strafverfahren ist die Staatsanwaltschaft für die Verfolgung der Tat auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit zuständig, soweit ein Gesetz nichts anderes bestimmt. ...

• OWiG 1968 § 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde (Law)

  ...5 nichts anderes bestimmen. Wird ein Schriftstück mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt, so wird das so hergestellte Schriftstück zugestellt. (2) Ein Bescheid (§ 50 Abs. 1 Satz 2) w...