• HGrG § 51a (weggefallen) (Law)

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• HwO § 51a (Law)

  ...§ 25 dieses Gesetzes oder nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes erlassen worden ist, kann eine Meisterprüfung abgelegt werden. (2) Als Grundlage für ein geordnetes und einheitlich...

• PBefG § 51a (Law)

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• GmbHG § 51a Auskunfts- und Einsichtsrecht (Law)

  (1) Die Geschäftsführer haben jedem Gesellschafter auf Verlangen unverzüglich Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben und die Einsicht der Bücher und Schriften zu gestatten. ...

• SG § 51a (weggefallen) (Law)

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• BImSchG § 51a Kommission für Anlagensicherheit (Law)

  ...§ 29a und der zugelassenen Überwachungsstellen nach § 37 Absatz 5 des Produktsicherheitsgesetzes, der Berufsgenossenschaften, der beteiligten Wirtschaft sowie Vertreterinnen oder Vertreter der nach § ...

• BewG § 51a Gemeinschaftliche Tierhaltung (Law)

  ...§ 97 Abs. 1 Nr. 2), von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind (§ 97 Abs. 1 Nr. 5), oder von Vereinen (§ 97 Abs. 2), wenn ...

• BranntwMonG § 51a Untersagung des Gewerbebetriebs (Law)

  ...§§ 328 bis 335 der Abgabenordnung entsprechend. (3) Nach Ablauf eines Jahres seit der Rechtskraft des Untersagungsbeschlusses kann das Hauptzollamt den Beschluss aufheben.

• LAnpG § 51a Ansprüche ausgeschiedener Mitglieder (Law)

  ...§ 44 stehen auch den ausgeschiedenen Mitgliedern zu, die ihre Mitgliedschaft nach dem 15. März 1990 beendet haben. § 49 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. (2) Der Anspruch nach § 44 A...

• GKG 2004 § 51a Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (Law)

  (1) Für die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren (§ 10 Absatz 2 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes) bestimmt sich der Wert nach der Höhe des Anspruchs. (2) Im Rechtsbeschwe...

• StVZO 2012 § 51a Seitliche Kenntlichmachung (Law)

  ...§ 53 Absatz 10 Nummer 3 ist anzuwenden. (5) Ringförmig zusammenhängende retroreflektierende weiße Streifen an den Reifen von Krafträdern und Krankenfahrstühlen sind zulässig. (6) F...

• WiPrO § 51a Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe (Law)

  Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer sind verpflichtet, die in dem Beratungshilfegesetz vorgesehene Beratungshilfe zu übernehmen. Sie können die Beratungshilfe im Einzelfall aus wichtigem Grund...

• BRAO § 51a Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (Law)

  ...§ 8 Absatz 4 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes) muss die Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden decken, die sich aus der Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten ergeben. § 51 Absatz 1...

• PStV § 51a Bescheinigung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft (Law)

  (1) Die Bescheinigung nach deutschem Recht zur Begründung einer Lebenspartnerschaft zur Vorlage im Ausland nach § 39a des Gesetzes soll enthalten 1. ...

• EnWG 2005 § 51a Monitoring des Lastmanagements (Law)

  (1) Die Regulierungsbehörde kann zur Durchführung des Monitorings nach § 51 ein Monitoring des Beitrags von Lastmanagement zur Versorgungssicherheit durchführen. Dazu kann die Regulierungsbehörde von ...

• SGB 2 § 51a Kundennummer (Law)

  ...§ 51b Absatz 3. Soweit vorhanden, ist die schon beim Vorbezug von Leistungen nach dem Dritten Buch vergebene Kundennummer der Bundesagentur zu verwenden. Die Kundennummer bleibt der jeweiligen Person ...

• ErsDiG § 51a Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands (Law)

  Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Zivildienstbeschädigungen von Dienstpflichtigen Übergangsregelungen zu bestimmen, die den besonderen ...

• EStG § 51a Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern (Law)

  ...§ 2 Absatz 6 unter Berücksichtigung von Freibeträgen nach § 32 Absatz 6 in allen Fällen des § 32 festzusetzen wäre. 2 Zur Ermittlung der Einkommensteuer im Sinne des Satzes 1 ...

• KredWG § 51a Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung (Law)

  ...§ 25a Absatz 1 verfügt. (3) Auf Antrag des Wohnungsunternehmens mit Spareinrichtung kann die Bundesanstalt bei der Beurteilung der Angemessenheit des E...

• KVLG 1989 § 51a Übernahme der Krankenbehandlung gegen Kostenerstattung (Law)

  ...§ 264 Abs. 2 bis 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden.