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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 2/16 (Urteil)
...§ 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG und im Hinblick auf § 63 Abs. 1 Satz 3 GKG auch nicht aus einem vorläufig festgesetzten Wert gemäß § 63 Abs. 1 GKG, sondern aus dem von § 52 Abs. 5 GKG bestimmten Wert. Nach dies...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 10/12 (Urteil)
...§ 52 Abs. 3 GKG für die Höhe des Streitwerts maßgeblich wäre, hat nicht automatisch zur Folge, dass der Auffangstreitwert gemäß § 52 Abs. 2 GKG von 5.000 € anzusetzen ist. Zwar ist die zuletzt genannt...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 2/14 (Urteil)
...§ 52 Abs. 1 GKG). Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 GKG); diese Regelung geht § 52 Abs. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 12/17 (Urteil)
...§ 52 Abs. 3 Sätze 1 und 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 1 GKG. § 52 Abs. 3 GKG wurde durch Art. 3 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. a des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes --2. KostRMoG-- (BGBl I 2013, 2586) mit Wirkung...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 15/17 (Urteil)
...§ 47 Abs. 2 GKG ist das GKG i.d.F. des 2. KostRMoG und damit auch § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG maßgebend. Die Vorschrift des § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG ist im Lichte des § 71 Abs. 1 Satz 2 GKG zu betrachten. Tr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 1/17 (Urteil)
...§ 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG und im Hinblick auf § 63 Abs. 1 Satz 3 GKG auch nicht aus einem vorläufig festgesetzten Wert gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG, sondern aus dem von § 52 Abs. 5 GKG bestimmten Wert. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 1/15 (Urteil)
...§ 52 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GKG. § 52 Abs. 3 GKG wurde durch Art. 3 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. a des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG, BGBl I 2013, 2586) mit Wirkung vom 1. A...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 11/15 (Urteil)
...§ 52 Abs. 3 Satz 2 und 3 GKG anwendbar (vgl. § 71 Abs. 1 Satz 1 und 2 GKG). Der am 16. Juli 2014 in Kraft getretene § 52 Abs. 3 Satz 3 GKG i.d.F. des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 30/14 (Urteil)
...§ 52 Abs. 3 GKG); diese Regelung geht § 52 Abs. 1 GKG vor (BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 1167, unter Rz 9 f.). ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 20/15 (Urteil)
...§ 52 Abs. 1 GKG). Wenn der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 GKG i.d.F. vor dem 2. KostRMoG;...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII E 12/12 (Urteil)
...§ 53 Abs. 2 Nr. 3 GKG ist der Streitwert eines Verfahrens nach § 69 Abs. 3, 5 der Finanzgerichtsordnung nach § 52 Abs. 1 und 2 GKG zu bestimmen. Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist der Streitwert ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 22/16 (Urteil)
...§ 52 Abs. 3 Satz 1 GKG bestimmt. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist der Streitwert bei der Anfechtung von Verlustfeststellungsbescheiden aber nicht nach § 52 Abs. 3 GKG, sondern nach § 52 Abs. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI E 11/10 (Urteil)
...§ 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes --GKG--). Beim Streit über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung ist der Streitwert regelmäßig mit 50 % der mutmaßlich zu erwartenden Mehrsteuern anzusetzen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 9/15 (Urteil)
...§ 52 Abs. 2 GKG). Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 GKG). ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I E 4/15 (Urteil)
...§ 52 Abs. 3 GKG auf eine Geldleistung gerichtet und deshalb der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen ist. Maßge...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 6/10 (Urteil)
...GKG) --anwendbar gemäß § 72 Nr. 1 GKG-- bemisst sich der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers ergebenden Bedeutung der Sache. Diese Regelung wird aber durch § 52 Abs. 4 GK...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I E 4/13 (Urteil)
...§ 10a des Gewerbesteuergesetzes) ist nicht i.S. des § 52 Abs. 3 GKG auf eine Geldleistung gerichtet. Der Streitwert richtet sich deshalb gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX E 1/18 (Urteil)
...§ 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG) können Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, d.h. gegen Ansatz und Höhe des Streitwerts oder einzelner Kosten. Gemäß § 52...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI E 1/10 (Urteil)
...§ 68 FGO Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden sei, nach § 47 i.V.m. § 52 des Gerichtskostengesetzes (GKG) auf Basis der steuerlichen Auswirkungen der Streitfrage auf die Jahresumsatzsteuer zu e...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 3/10 (Urteil)
...§ 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine ge...