• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 57/10 B (Urteil)

  ...ich die weitere grundsätzliche Frage, ob angesichts der Möglichkeit einer Überschneidung der medizinischen Rehabilitation mit der sozialen Rehabilitation in den Fällen, in denen eine Beseitigung der S...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 21/17 (Urteil)

  ...§ 850k Abs. 4 Satz 2 ZPO ist dabei § 54 Abs. 4 SGB I entsprechend anzuwenden, der bestimmt, dass Ansprüche auf laufende Geldleistungen wie Arbeitseinkommen gepfändet werden können. § 54 Abs. 4 SGB I i...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (Großer Senat) - GS 2/10 (Urteil)

  ...identität für die Gegenseitigkeit der Forderungen aufgehoben wird, ist im öffentlichen Recht ansonsten bzw im Zivilrecht nicht ersichtlich. § 52 SGB I beseitigt damit eine für die Aufrechnung nach §§ ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 27/17 (Urteil)

  ...§ 850k Abs. 4 ZPO der Pfändungsschutz gemäß § 42 Abs. 4 SGB II ebenso berücksichtigt wird, wie dies für den Anspruch auf Sozialhilfe gemäß § 850k Abs. 4 Satz 2 ZPO, § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB XII ausdrück...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 74/15 (Urteil)

  ...ie im Rahmen laufender Zahlungen nach SGB II durch den Sozialhilfeträger geleistet werden, nach der gesetzlichen Regelung in § 54 Abs. 4 SGB I grundsätzlich der Pfändung als Arbeitseinkommen nach Maßg...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 62/16 (Urteil)

  ...iebs- und Heizkosten verlangt, die der Sozialhilfeträger für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II an dessen Vermieter geleistet hat. Ein solches Auskunftsbegehren ist mutwillig, weil diese A...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 347/11 B (Urteil)

  ...itraum als nicht belegungsfähig abzuziehen sind nach § 72 Abs 3 Nr 1 SGB VI lediglich Kalendermonate mit beitragsfreien Zeiten (§ 54 Abs 4 SGB VI), die nicht auch Berücksichtigungszeiten sind (§ 57 SG...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 23/15 B (Urteil)

  ...iner Entscheidung ausgeführt, es fehle an einem wissenschaftlichen Nachweis der Qualität und Wirksamkeit der Liposuktion im Sinne des § 2 Abs 1 S 3 SGB V. Das Qualitätsgebot sei auch bei einer station...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 74/15 (Urteil)

  ...ialgesetzbuch - SGB XII - findet oder in einem rechtlichen Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit nach dem SGB XII steht. Dies ist hier nicht der Fall. Wie das Bundessozialgericht im Beschluss vom ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 1/17 B (Urteil)

  ...inwandfrei sei und deshalb kein qualitativer Unterschied zur professionellen Heimpflege bestehe, begehrte die Klägerin im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach § 35a SGB XI iVm § 17 Abs 2 bis 4 SGB I...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 61/09 (Urteil)

  ...III R 54/02 (BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913) die Regelung des § 62 Abs. 2 EStG n.F. zwar für verfassungsgemäß gehalten. Der dortige Kläger sei aber im Besitz eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 5...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 11/16 B (Urteil)

  ...issen nicht gerecht. Sinngemäß formuliert er zwar die Rechtsfrage, ob § 180 Abs 4 SGB III mit Art 12 GG vereinbar sei. Nach seinem Vorbringen lässt sich aber weder die Klärungsfähigkeit noch die Kläru...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 68/13 (Urteil)

  ...itwenrente (§ 54 SGB I) - auch die österreichische gesetzliche Altersrente (Pension) als Neuerwerb in die Insolvenzmasse, soweit diese Renten nicht nach § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO etwa in Verbindung mit ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 SF 3/17 S (Urteil)

  ...§ 12 SGB I) der BA nicht in Frage (§ 44b Abs 1 S 2 Halbs 2 SGB II; zur Unterscheidung von Wahrnehmungszuständigkeit und Leistungszuständigkeit s auch Knapp in juris-PK SGB II, 4. Aufl 2015, § 44b RdNr...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 24/13 (Urteil)

  ...in Betracht kommt und jedenfalls bei einer im Raum stehenden gesundheitlichen Stabilisierung nach einem Aufenthalt in einer Rehabilitationsklinik nicht schematisch aufgrund einer allein die Fehltage i...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 17/11 B (Urteil)

  ...inem Leistungserbringer eine eigene schuldrechtliche Verpflichtung eingegangen ist und diese durch sein Zahlung erfüllt hat (Helbig in jurisPK-SGB V, § 13 RdNr 41, 42 mwN), um sich eine Sachleistung z...

• Beschluss vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (2. Senat) - L 2 AS 80/15 B ER (Urteil)

  ...in der Lage, in dem in § 8 Abs. 1 SGB II beschriebenen Umfang erwerbstätig zu sein. Denn nach § 8 Abs. 2 SGB II reicht hierfür die rechtliche Möglichkeit aus, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zu...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 63/17 B (Urteil)

  ...ichen Widerspruch im Sinne des § 63 I 1 SGB X gleichgestellt werden? (3) Kann in dieser Konstellation ein vom Berufungsausschuss beigeladener Arzt einem Widerspruchsführer im Sinne des § 63 I 1 SGB X ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 639/15 B (Urteil)

  ...ifenden Zweifel. Die Klägerin war dadurch im Verfahren nicht wirksam vertreten (§ 202 SGG iVm § 547 Nr 4 ZPO); hierin liegt ein absoluter Revisionsgrund, bei dem im Regelfall unterstellt wird, dass di...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 347/10 B (Urteil)

  ...inen ausnahmsweisen Ausschluss eines Anspruchs auf Rente wegen Todes (§ 33 Abs 4 iVm §§ 46 ff SGB VI) abstellt und eine solche in ihrem Fall vorliegt, räumt die Klägerin selbst ein. Sie trägt jedoch v...