• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 8/11 (Urteil)

  ...§ 5 AufenthG ermöglichen bzw. gebieten (vgl. § 18a Abs. 3, § 27 Abs. 3 Satz 2, § 28 Abs. 1 Satz 2 - 4, § 29 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1, § 30 Abs. 3, § 33 Satz 1, § 34 Abs. 1, § 36 Abs. 1, § 38 Abs. 3, § 10...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 17/10, 1 B 17/10, 1 PKH 8/10 (Urteil)

  ...§ 54 Abs. 5 /5a AufenthG im Rahmen der Ermessensausübung notwendig zu berücksichtigen ist, ob Aktivitäten im Sinne des § 54 Abs. 5/5a AufenthG dem Betroffenen nachgewiesen worden sind oder ob - ledigl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 13/10 (Urteil)

  ...§ 54 Nr. 5 und 5a AufenthG lägen nicht vor. Damit entfielen auch die auf der Grundlage von § 54a AufenthG getroffenen Anordnungen. Eine Unterstützung des Terrorismus im Sinne von § 54 Nr. 5 AufenthG s...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 28/16 (Urteil)

  ...§ 53 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zu stützen und auf dieser Grundlage rechtmäßig. Im Fall des Klägers liege ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG vor...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 12/16 (Urteil)

  ...§ 53 Abs. 3 AufenthG, sondern auch am Maßstab von §§ 54, 55 AufenthG gemessen. Diese Regelungen seien jedoch - der Prüfungsstruktur des neuen Rechts nach - im Anwendungsbereich von § 53 Abs. 3 Aufenth...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 24/10 (Urteil)

  ...§ 54 Nr. 5 AufenthG, sondern - selbständig tragend - auch auf § 53 Nr. 1 AufenthG gestützt werden kann (UA S. 18). In Bezug auf die gegen den Kläger verfügten Überwachungsmaßnahmen nach § 54a AufenthG...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 8/13 (Urteil)

  ...§ 54 Nr. 5a AufenthG und führte aus, der Kläger habe als "Hassprediger" die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet und öffentli...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 3/16 (Urteil)

  ...§ 54 Nr. 5, 5a und 5b AufenthG a.F. in der neuen Vorschrift des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zusammengefasst hat, wobei unter den vorliegenden Umständen die Fälle staatsgefährdender Gewalttaten nach § 8...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 9/12 (Urteil)

  ...§ 54 Nr. 5 AufenthG erfüllt ist (§ 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Dies ist hier der Fall. Anhaltspunkte dafür, dass das Verhalten des Klägers unterhalb der Schwelle des § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG liegen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 502/15 (Urteil)

  ...§ 53 Abs. 1 und 2 AufenthG in der seit dem 1. Januar 2016 gültigen Fassung generell eine Abwägung zwischen Ausweisungsinteresse (§ 54 AufenthG) und Bleibeinteresse (§ 55 AufenthG) vorzunehmen ist. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 389/13 (Urteil)

  ...§ 324 Rn. 9; Heine/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., Vorbemerkungen zu den §§ 324 ff. Rn. 30; MünchKomm/Schmitz, StGB, 2. Aufl., Vorbemerkung zu den §§ 324 ff. Rn. 99). Die erteilten Aufent...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 61/09 (Urteil)

  ...§ 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c EStG nicht zwischen Antragstellern mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG und nach § 25 Abs. 5 AufenthG differenziert, bestehen keine verfassungsrechtlich...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 117/17 (Urteil)

  ...§ 47 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Ausländergesetz 1990 zwingenden Ausweisungsgründe verwirklicht hat, oder zumindest bei der Beurteilung eines besonders schweren Ausweisungsinteresses gem. § 54 Abs. 1 AufenthG ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 16/17 (Urteil)

  ...§ 54 AufenthG normiert ist. Der Begriff des Ausweisungsinteresses verweist auf das Ausweisungsrecht und greift die in § 53 Abs. 1, § 54 AufenthG gewählte und anhand von Beispielen erläuterte Begriffsb...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 18/12 (Urteil)

  ...§ 54 Nr. 5 AufenthG gestützte Ausweisung für rechtmäßig, weil Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigten, dass der Kläger seit Jahren den internationalen Terrorismus der PKK unterstütze. Die auf ei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 19/09 (Urteil)

  ...§ 104a Abs. 1 Satz 2 AufenthG auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG beziehen. Andernfalls käme nur die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 30/10 (Urteil)

  ...§ 60a Abs. 1 AufenthG sei und dieser dann eine Anordnung nach § 23 Abs. 1 AufenthG bedinge. Denn § 60a Abs. 1 Satz 2 AufenthG regele, dass für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten § 23 Abs. 1 A...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 212/18 (Urteil)

  ...§ 96 Abs. 1 AufenthG werden nach den allgemeinen Regeln (§§ 26, 27 StGB) strafbare Teilnahmehandlungen an den in § 96 Abs. 1 AufenthG in Bezug genommenen Taten nach § 95 AufenthG zu selbständigen, in ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 4/09 (Urteil)

  ...§ 104a AufenthG. Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG erhielten Kindergeld, obgleich dieser Aufenthaltstitel der direkten Verfestigung nach § 26 Abs. 4 AufenthG nicht zugängli...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 7/11 (Urteil)

  ...§§ 53 und 54 Nr. 5, 5a und 7 AufenthG, bei denen die Vermutung des § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG eingreift, sondern auch bei Vorliegen sonstiger (Regel- und Ermessens-)Ausweisungsgründe gegeben sein. Er...