• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 8/11 (Urteil)

  ...§ 18a Abs. 3, § 27 Abs. 3 Satz 2, § 28 Abs. 1 Satz 2 - 4, § 29 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1, § 30 Abs. 3, § 33 Satz 1, § 34 Abs. 1, § 36 Abs. 1, § 38 Abs. 3, § 104a Abs. 1 Satz 1 und § 104b AufenthG), lässt ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 17/10, 1 B 17/10, 1 PKH 8/10 (Urteil)

  ...ausweisung auf der Grundlage des § 54 Abs. 5 /5a AufenthG im Rahmen der Ermessensausübung notwendig zu berücksichtigen ist, ob Aktivitäten im Sinne des § 54 Abs. 5/5a AufenthG dem Betroffenen nachgewi...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 13/10 (Urteil)

  ...achdem bekannt geworden war, dass er Verbindungen zur islamischen Sammlungsbewegung Tablighi Jamaat hatte. Er bestätigte in diesem Gespräch, an Veranstaltungen von Tablighi Jamaat im In- und Ausland t...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 28/16 (Urteil)

  ...abe, sowie nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG, da er mit seinem jüngsten, volljährigen Kind in familiärer Lebensgemeinschaft lebe. § 53 Abs. 3 AufenthG modifiziere den Gefahrenmaßstab aus § 53 Abs. 1 Auf...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 12/16 (Urteil)

  ...acher Hinsicht eine Verletzung von Bundesrecht. Der Verwaltungsgerichtshof habe die Ausweisung des Klägers nicht allein am Maßstab des § 53 Abs. 3 AufenthG, sondern auch am Maßstab von §§ 54, 55 Aufen...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 24/10 (Urteil)

  ...auf § 54 Nr. 5 AufenthG, sondern - selbständig tragend - auch auf § 53 Nr. 1 AufenthG gestützt werden kann (UA S. 18). In Bezug auf die gegen den Kläger verfügten Überwachungsmaßnahmen nach § 54a Aufe...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 8/13 (Urteil)

  ...adikalisierung von Individuen als Element der von der Beklagten für richtig gehaltenen Auslegung des § 54 Nr. 5a AufenthG ausdrücklich ab (UA S. 11. ff.), so dass es auf dieser Grundlage keinen Anlass...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 3/16 (Urteil)

  ...ach § 54 AufenthG verwirklicht ist. Allerdings bedarf es auch bei Verwirklichung eines Tatbestandes nach § 54 AufenthG stets der Feststellung, dass die von dem Ausländer ausgehende Gefahr im maßgeblic...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 9/12 (Urteil)

  ...atbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG erfüllt ist (§ 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Dies ist hier der Fall. Anhaltspunkte dafür, dass das Verhalten des Klägers unterhalb der Schwelle des § 56 Abs. 1 Satz 2 A...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 502/15 (Urteil)

  ...§ 46 Abs. 2 Ausländer 6). Dies gilt insbesondere, nachdem gemäß § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG in der seit dem 1. Januar 2016 gültigen Fassung generell eine Abwägung zwischen Ausweisungsinteresse (§ 54 Au...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 389/13 (Urteil)

  ...aaO, BGHSt 54, 140, 146). Auch ist es unerheblich, dass der Angeklagte S.    im Fall 85 keine Aufenthaltserlaubnis nach § 21 AufenthG erteilte, sondern eine solche nach § 28 AufenthG. Auf eine Kausali...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 61/09 (Urteil)

  ...aber im Besitz eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 5 AufenthG gewesen, der sich von seinem Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 3 AufenthG dadurch unterscheide, dass die Erlaubnis nach Abs. 3 auch dann ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 117/17 (Urteil)

  ...Ausweisungsgrundes nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AuslG 1990 Voraussetzung. Vielmehr kam auch ein anderer nationaler Ausweisungstatbestand, etwa nach § 47 Abs. 2 AuslG 1990 (BVerwG, Urteil vom 3. August...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 16/17 (Urteil)

  ...Aufenthaltserlaubnis ab. Sie berief sich dabei auf § 10 Abs. 3 AufenthG. Der Asylantrag des Klägers sei nach § 30 Abs. 3 Nr. 1 Asyl(Vf)G abgelehnt worden. Zwar vermittele § 28 Abs. 1 AufenthG grundsät...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 18/12 (Urteil)

  ...auf § 54 Nr. 5 AufenthG gestützt worden ist. Aber auch wenn man davon ausgeht, dass die Beschwerde Art. 24 der Richtlinie als Auslegungsmaßstab für den nationalen Ausweisungstatbestand verstanden wiss...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 19/09 (Urteil)

  ...ach § 104a Abs. 1 Satz 2 AufenthG auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG beziehen. Andernfalls käme nur die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 Aufen...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 30/10 (Urteil)

  ...§ 60a Abs. 1 AufenthG sei und dieser dann eine Anordnung nach § 23 Abs. 1 AufenthG bedinge. Denn § 60a Abs. 1 Satz 2 AufenthG regele, dass für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten § 23 Abs. 1 A...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 212/18 (Urteil)

  ...AufenthG Rn. 14; Fahlbusch in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl., § 96 AufenthG Rn. 55) des § 96 Abs. 2 AufenthG verwirklicht hat. Als Haupttaten liegen unerlaubte Einreisen nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 Aufe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 4/09 (Urteil)

  ...aus § 104a AufenthG. Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG erhielten Kindergeld, obgleich dieser Aufenthaltstitel der direkten Verfestigung nach § 26 Abs. 4 AufenthG nicht zugä...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 7/11 (Urteil)

  ...ach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer, der ausgewiesen worden ist, nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Ihm darf nach Satz 2 der Vorschrift kein Aufenthalt...