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BZRG § 56a (weggefallen) (Law)
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KSVG § 56a (Law)
...§ 6 Absatz 2 entsprechend. (3) Die Vorschriften des § 10 über einen Zuschuß zum Krankenversicherungsbeitrag finden Anwendung. Im Fall des Absatzes 2 Satz 1 beginnt der Anspruch mit dem auf d...
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StGB § 56a Bewährungszeit (Law)
(1) Das Gericht bestimmt die Dauer der Bewährungszeit. Sie darf fünf Jahre nicht überschreiten und zwei Jahre nicht unterschreiten. (2) Die Bewährungszeit beginnt mit der Rechtskraft der Ent...
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GewO § 56a Ankündigung des Gewerbebetriebs, Wanderlager (Law)
(1) Die Veranstaltung eines Wanderlagers zum Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen ist zwei Wochen vor Beginn der für den Ort der Veranstaltung zuständigen Behörde anzuzeigen, wenn auf...
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SGG § 56a (Law)
Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen können nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn behördliche Verf...
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VwGO § 56a (Law)
(1) Sind gleiche Bekanntgaben an mehr als fünfzig Personen erforderlich, kann das Gericht für das weitere Verfahren die Bekanntgabe durch öffentliche Bekanntmachung anordnen. In dem Beschluß muß besti...
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InsO § 56a Gläubigerbeteiligung bei der Verwalterbestellung (Law)
(1) Vor der Bestellung des Verwalters ist dem vorläufigen Gläubigerausschuss Gelegenheit zu geben, sich zu den Anforderungen, die an den Verwalter zu stellen sind, und zur Person des Verwalters zu äuß...
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IRG § 56a Entschädigung der verletzten Person (Law)
...§ 75 Absatz 2 Satz 1 des Strafgesetzbuchs fortbestehen. (3) Der Umfang der Entschädigung ist durch den der deutschen Staatskasse verbleibenden Erlös des aus der Anordnung der Einziehung von ...
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DMBilG § 56a Einfache Mehrheit (Law)
(1) Für den Beschluß der Hauptversammlung oder der Gesellschafterversammlung von Kapitalgesellschaften über die Neufestsetzung des gezeichneten Kapitals und die Einziehung von Anteilen genügt die einf...
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AufenthG 2004 § 56a Elektronische Aufenthaltsüberwachung; Verordnungsermächtigung (Law)
...§ 56 Absatz 2 und 3 oder ein Kontaktverbot nach § 56 Absatz 4, 2. zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach § 98 Absatz 3 Nummer 5a oder ...
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BTGO 1980 § 56a Technikfolgenanalysen (Law)
(1) Dem Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung obliegt es, Technikfolgenanalysen zu veranlassen und für den Deutschen Bundestag aufzubereiten und auszuwerten. Er kann mit der...
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BNatSchG 2009 § 56a Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen (Law)
...§ 16 Absatz 1 ist auf Dritte übertragbar. (3) Die Verantwortung für die Ausführung, Unterhaltung und Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 15 Absatz 4 kann von Dr...
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GmbHG § 56a Leistungen auf das neue Stammkapital (Law)
...§ 7 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 19 Abs. 5 entsprechende Anwendung.
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AMG 1976 § 56a Verschreibung, Abgabe und Anwendung von Arzneimitteln durch Tierärzte (Law)
...§ 21 Abs. 2 Nr. 4 in Verbindung mit Abs. 1 in Verkehr gebracht werden dürfen oder in den Anwendungsbereich einer Rechtsverordnung nach § 36 oder § 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 fallen oder sie nach § 38 Abs....
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 201/17 (Urteil)
...§ 53c, § 54 Abs. 1 und 2, § 56a Abs. 3 und 4 sowie § 81c Abs. 1 und 3 VAG unberührt (ab 1. Januar 2016 lautet die Regelung: "…, insbesondere die §§ 89, 124 Abs. 1, § 139 Abs. 3 und 4 und die §§ 1...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 4. Kammer) - 1 BvR 781/15 (Urteil)
...§ 294 Abs. 2 Satz 2 VAG bzw. § 81 Abs. 1 Satz 2 VAG in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung); die Aufsichtsbehörde nimmt ihre Aufgaben gemäß § 294 Abs. 8 VAG (§ 81 Abs. 1 Satz 3 VAG a.F.) n...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 213/14 (Urteil)
...§ 56a Abs. 2 VAG in der bis zum 6. August 2014 geltenden Fassung (vgl. jetzt § 56a Abs. 1 VAG n.F.), dass die für die Überschussbeteiligung der Versicherten bestimmten Beträge, soweit sie den Versiche...
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BDG § 29a Informationen nach Maßgabe des Artikels 56a der Richtlinie 2005/36/EG (Law)
...§ 5 Absatz 1 Nummer 5 in Verbindung mit § 10 Absatz 1, 2. Einstellung eines Disziplinarverfahrens, wenn das Disziplinarverfahren wegen Beend...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 507/15 (Urteil)
...§§ 56a, b VAG in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung) sowohl für die Beteiligung an dem Überschuss gemäß § 153 Abs. 2 VVG als auch für die Bewertungsreserven gemäß § 153 Abs. 3 VVG zu bild...