• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-270/17 PPU (Urteil)

  ...§§ 54 bis 64; 9. Juni 2009, Sobolewski/Polen, CE:ECHR:2009:0609JUD001984707, §§ 33 bis 44; 9. Juni 2009, Strzalkowski/Polen, CE:ECHR:2009:0609JUD003150902, §§ 39 bis 55; 21. September 1993, Kremzow/Ös...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-681/17 (Urteil)

  SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS HENRIK SAUGMANDSGAARD ØE vom 19. Dezember 2018(1) Rechtssache C‑681/17 slewo // schlafen leben wohnen GmbH gegen Sascha Ledowski (Vorabentscheidungsersuchen d...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-532/14, C-533/14 (Urteil)

  ...58/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif. ( 4 ) ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-186/14 P, C-193/14 P (Urteil)

  ...August 2014 in der Rechtssache C‑193/14 P als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Rates zugelassen worden ist, beantragt ebenfalls, das angefochtene Urteil aufzuheben, den ersten Teil des...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-404/15 (Urteil)

  ...58, Rn. 57 und 58). ( 7 ) Im zehnten Erwägungsgrund wird zwar auf Art. 7 Abs. 1 EU und Art. 7 Abs. 2 EU Bezug genommen, doch scheint mir, dass der Unionsgesetzgeber auf Art....

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-689/17 (Urteil)

  ...August 2012 erhielt Conti die Genehmigung, das Schiff in deutsche Gewässer schleppen zu lassen. Gemäß Schreiben des Havariekommandos (Deutschland) vom 25. August 2012 wurde die Klägerin verpflichtet, ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-680/15, C-681/15 (Urteil)

  ...§ 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), dessen Abs. 1 wie folgt lautet: „Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in di...