• Urteil vom Landgericht Hamburg - 329 O 343/14 (Urteil)

  ...vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. IV. 49 Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 182 InsO. Zugrunde zu legen war der Betrag der Hauptforderung in Höhe von 77.600 €, de...

• Urteil vom Landgericht Trier - 7 HK O 58/15, 7 HKO 58/15 (Urteil)

  ...von der Verfügungsbeklagten verwendete Bezeichnung „Käse“ für ihre veganen Produkte auch gegen § 1 Abs. 1 der Käseverordnung vom 14. April 1986 (BGBl. I Seite 412) und § 1 Nr. 16 der Verordnung über M...

• Urteil vom Landgericht Magdeburg - 11 O 194/15 (Urteil)

  ...§ 494 Abs. 2 BGB abgestimmt, der wiederum Formmängel - auch solche der Widerrufsbelehrung ( § 494 Abs. 1 i.V.m. Art 247 EGBGB §§ 6 und 9), ab dem Zeitpunkt der Darlehensauszahlung für unbeachtlich erk...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 325 O 232/15 (Urteil)

  ...der Widerrufsbelehrung, sondern nur eine inhaltliche Änderung lasse deren Schutzwirkung entfallen. Sie habe sich wegen der Übergangsfrist in § 16 BGB Info-VO an der Musterbelehrung, die vor dem 1.4.20...

• Endurteil vom Landgericht München II - 7 O 14456/17 (Urteil)

  ...derung-I). Neben der möglichen Aussetzung nach Art. 16 Abs. 1 VO 2003/1/EG, oder zur Anfrage bei der Europäischen Kommission oder zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens oder mit Blic...

• Endurteil vom Landgericht München II - 7 O 14461/17 (Urteil)

  ...derung). Neben der möglichen Aussetzung nach Art. 16 Abs. 1 VO 2003/1/EG, oder zur Anfrage bei der Europäischen Kommission oder zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens oder mit Blick ...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 327 O 618/14 (Urteil)

  ...der für den gesamten Inhalt des Prospekts verantwortlich ist (Puttfarken/Schrader, a. a. O., S. 606). 66 Keine dieser Anspruchsvoraussetzungen sind in der Person der Beklagten zu 1) oder ihres G...