WHG 2009 § 62a Nationales Aktionsprogramm zum Schutz (Law)

...§ 23 Absatz 1 Nummer 5 bis 11 in Verbindung mit § 62 Absatz 4 zu berücksichtigen.

FGO § 62a (weggefallen) (Law)

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StBerG § 62a Inanspruchnahme von Dienstleistungen (Law)

...§ 57 Absatz 1 bezieht, soweit dies für die Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlich ist. Dienstleister ist eine andere Person oder Stelle, die vom Steuerberater oder vom Steuerbevollmächtigten ...

FamGKG § 62a Bekanntmachung von Neufassungen (Law)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann nach Änderungen den Wortlaut des Gesetzes feststellen und als Neufassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Die Bekanntma...

SaatVerkG 1985 § 62a (Law)

(weggefallen)

SGB 5 § 62a (Law)

(weggefallen)

BeamtVG § 62a Versorgungsbericht, Mitteilungspflichten (Law)

...§ 2 Absatz 1 und 2 des Bundesdatenschutzgesetzes, die Dienstvorgesetzte im Sinne des § 3 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes sind, übermitteln dem Bundesministerium des Innern die für die Erstellung de...

ErsDiG § 62a Aussetzung des Verfahrens (Law)

Ein eingeleitetes Disziplinarverfahren kann bis zur Beendigung eines wegen derselben Tat schwebenden Strafverfahrens ausgesetzt werden. Dies gilt nicht, wenn die Sachaufklärung gesichert ist oder wenn...

StVollzG § 62a Ruhen der Ansprüche (Law)

...§§ 57 bis 59 ruht, solange der Gefangene auf Grund eines freien Beschäftigungsverhältnisses (§ 39 Abs. 1) krankenversichert ist.

AufenthG 2004 § 62a Vollzug der Abschiebungshaft (Law)

(1) Die Abschiebungshaft wird grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen vollzogen. Sind spezielle Hafteinrichtungen im Bundesgebiet nicht vorhanden oder geht von dem Ausländer eine erhebliche Gefa...

WiPrO § 62a Zwangsgeld bei Verletzung von Mitwirkungspflichten (Law)

(1) Um Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer zur Erfüllung ihrer Pflichten nach § 62 Abs. 1 bis 3 anzuhalten, kann die Wirtschaftsprüferkammer gegen sie, auch mehrfach, ein Zwangsgeld festsetzen. Das...

WHG 2009 Inhaltsübersicht (Law)

SGB 12 § 62a Bindungswirkung (Law)

Die Entscheidung der Pflegekasse über den Pflegegrad ist für den Träger der Sozialhilfe bindend, soweit sie auf Tatsachen beruht, die bei beiden Entscheidungen zu berücksichtigen sind. Bei seiner Ents...

WHG 2009 § 2 Anwendungsbereich (Law)

...§ 23, des Kapitels 2 Abschnitt 3a und des § 90. Die für die Bewirtschaftung der Küstengewässer geltenden Vorschriften bleiben unberührt. (2) Die Länder können kleine Gewässer von wasserwirts...

WHG 2009 § 7 Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten (Law)

(1) Die Gewässer sind nach Flussgebietseinheiten zu bewirtschaften. Die Flussgebietseinheiten sind: 1. Donau, ...

WHG 2009 § 10 Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung (Law)

(1) Die Erlaubnis gewährt die Befugnis, die Bewilligung das Recht, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck in einer nach Art und Maß bestimmten Weise zu benutzen. (2) Erlaubnis und Bewilligun...

WHG 2009 § 18 Widerruf der Erlaubnis und der Bewilligung (Law)

(1) Die Erlaubnis ist widerruflich. (2) Die Bewilligung darf aus den in § 49 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes genannten Gründen widerrufen werden...

WHG 2009 § 23 Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung (Law)

...§ 46 Absatz 2, § 48 Absatz 1 Satz 2, § 57 Absatz 2, § 58 Absatz 1 Satz 2, § 61 Absatz 3, § 62 Absatz 4 und § 63 Absatz 2 Satz 2, keinen Gebrauch gemacht hat, sind die Landesregierungen ermächtigt, dur...

WHG 2009 § 30 Abweichende Bewirtschaftungsziele (Law)

Abweichend von § 27 können die zuständigen Behörden für bestimmte oberirdische Gewässer weniger strenge Bewirtschaftungsziele festlegen, wenn 1. ...

WHG 2009 § 36 Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern (Law)

Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern sind so zu errichten, zu betreiben, zu unterhalten und stillzulegen, dass keine schädlichen Gewässerveränderungen zu erwarten sind u...