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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 25/15 (Urteil)
...i der Ausfertigung muss es sich um eine richtig wiedergegebene Abschrift der Urschrift handeln, die dazu bestimmt ist, die Urschrift im Rechtsverkehr zu vertreten. So gilt im Hinblick auf Sozialversic...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 133/12 B (Urteil)
...ine Leistungsklage bei Leistungen auf Grundsicherungen in Betracht kommt, wenn sich bei einer Aufhebung der Entscheidung über die Versagung wegen fehlender Mitwirkung nach § 66 SGB I das bisherige Ver...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 74/15 (Urteil)
...ialgesetzbuch - SGB XII - findet oder in einem rechtlichen Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit nach dem SGB XII steht. Dies ist hier nicht der Fall. Wie das Bundessozialgericht im Beschluss vom ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 3/16 S (Urteil)
...in § 64 Abs 3 S 2 SGB X angeordneten Gerichtskostenbefreiung der Sozialhilfeträger in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ergibt sich vorliegend nicht aus § 64 Abs 3 S 2 Teils 2 SGB ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/11 B (Urteil)
...§ 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 114 und § 121 ZPO kann einem bedürftigen Beteiligten für das Beschwerdeverfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn die beabsich...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SF 1/13 R (Urteil)
...iche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialhilfe. Ausschlaggebend ist, ob die von der Beklagten getroffene Entscheidung ihre rechtliche Grundlage in Vorschriften des SGB XII findet oder in einem...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 25/14 (Urteil)
...iften entspricht. Die Höhe der Gerichtsgebühren richtet sich nach dem Streitwert (§ 3 Abs. 1, § 34 Abs. 1 GKG) sowie den in Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG aufgeführten Gebührentatbeständen. Diese gesetzli...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 93/15 B (Urteil)
...iert, Ansprüche aus § 69 SGB IX seien keine Ansprüche auf Geldleistungen iS von §§ 58, 59 SGB I. Indes legt die Beschwerde nicht dar, warum dieser Rechtssatz der Aussage des von ihr zitierten Urteils ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 50/14 (Urteil)
...ichkeit anzuknüpfen. Er trete auch nicht wie § 110 Abs. 1 SGB VII an die Stelle eines ohne die Privilegierung der §§ 104 ff. SGB VII über § 116 SGB X auf den Versicherungsträger übergehenden zivilrech...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 140/17 B (Urteil)
...ilitation für ein Verlangen des Leistungsträgers iS von § 63 SGB I irrelevant. Insofern ist auch nicht ersichtlich, dass das LSG ohne förmliche Bewilligung einer Rehabilitation zu einer günstigeren En...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 SF 3/17 S (Urteil)
...§ 367 Abs 1 SGB III - vgl Petzold in Hauck/Noftz, SGB III, K § 367 RdNr 5, Stand der Einzelkommentierung Dezember 2017; Solka in juris-PK SGB III, 2014, § 367 RdNr 25 bis 28), wird sie jedenfalls nich...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 32/11 B (Urteil)
...it ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 66 Abs 1 SGG und § 66 Abs 2 SGG. Über die Frist zur Einlegung der Berufung sei sie nicht belehrt worde...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 38/15 B (Urteil)
...ist diese in ihrer Allgemeinheit in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig. Zudem geht die Frage am Streitgegenstand vorbei, weil sie eine Einigung der Gesamtvertragspartner über die Berücksicht...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 11/16 B (Urteil)
...iner gesetzlichen Grundlage; nach § 180 Abs 4 S 2 SGB III sei nur ein Maßnahmeteil von bis zu 2/3 einer 3-jährigen Ausbildung förderungsfähig. Dies verstoße weder gegen den allgemeinen Gleichheitsgrun...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (Großer Senat) - GS 2/10 (Urteil)
...identität für die Gegenseitigkeit der Forderungen aufgehoben wird, ist im öffentlichen Recht ansonsten bzw im Zivilrecht nicht ersichtlich. § 52 SGB I beseitigt damit eine für die Aufrechnung nach §§ ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 111/11 B (Urteil)
...ichkeit einer Modifizierung des § 221 Abs 2 Satz 2 SGB III durch § 23 KSchG nicht vertreten (vgl Winkler in Gagel, SGB III, Stand Juli 2009, § 221 RdNr 8; Brandt in Niesel, SGB III, 3. Aufl 2005, § 22...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 4/17 S (Urteil)
...II RdNr 4c). Das ist in erster Linie bei den Streitigkeiten über die Feststellung von Behinderungen und ihres Grades sowie weiterer gesundheitlicher Merkmale nach § 69 SGB IX iVm § 51 Abs 1 Nr 7 SGG d...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 (Urteil)
...ichen Sinne an. Der Behindertenbegriff des § 43 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 SGB VI, der allein auf die Fähigkeiten des Versicherten auf dem Arbeitsmarkt abstellt, ist nicht identisch mit dem allgemei...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 SF 1/14 R (Urteil)
...idung (§ 173 S 1 SGG), sondern ein Jahr (§ 66 Abs 1 iVm Abs 2 S 1 SGG). Die Frist ist gewahrt worden, weil die Beschwerde am 12.9.2013 durch anwaltlichen Schriftsatz eingelegt worden ist. Damit ist au...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 6/14 S (Urteil)
...igen Berichterstatter (Ziffer 3.4 der senatsinternen Geschäftsverteilung) als Einzelrichter (§ 66 Abs 6 S 1 iVm § 1 Abs 5 GKG in der ab 1.8.2013 geltenden Fassung des 2. Kostenrechtsmodernisierungsges...