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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-556/11 (Urteil)
...AO/021/10 befreit worden wäre, hätte es auch keinen Auftrag aufgrund des Rahmenvertrags AO/029/10 erhalten dürfen. Während der letztgenannte Rahmenvertrag den Entwurf und die Entwicklung von Anwendung...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-496/17 (Urteil)
...§ 139a Abs. 1 der Abgabenordnung (im Folgenden: AO) sieht in der auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung vor: „Das Bundeszentralamt für Steuern teilt jedem Steuerpflichtigen zu...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-376/16 (Urteil)
...AO/029/10 („Softwareentwicklung und ‑pflege“) (im Folgenden: in Rede stehender Auftrag) ergangene Entscheidung des EUIPO, das von der European Dynamics Luxembourg SA unterbreitete Angebot abzulehnen (...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-677/15 (Urteil)
...AO/021/10 „Externe Bereitstellung von Dienstleistungen für das Programm- und Projektmanagement und technische Beratung im Bereich Informationstechnologien“ (im Folgenden: fraglicher Auftrag) erlassene...
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Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-721/14 (Urteil)
...§ 1 der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 eine Einrede der Unzulässigkeit erhoben. Das Königreich Belgien hat am 20. Februar 2015 zu dieser Einrede Stellung genommen. ...