• EnWG 2005 § 6b Rechnungslegung und Buchführung (Law)

  ...§ 264 Absatz 3 und § 264b des Handelsgesetzbuchs sind insoweit nicht anzuwenden. Handelt es sich bei dem Unternehmen nach Satz 1 um eine Personenhandelsgesellschaft oder das Unternehmen eines Einzelka...

• BinSchG § 6b Verwaltungszwang (Law)

  ...§ 6a erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen nach den für die Durchsetzung von Verwaltungsmaßnahmen allgemein geltenden Bestimmungen erzwingen.

• BerlinFG § 6b Begriffe (Law)

  ...§ 6a Abs. 2 Nr. 2 gelten die nach § 28 zulagenbegünstigten Arbeitslöhne zuzüglich der unter § 40 des Einkommensteuergesetzes oder unter ein Doppelbesteuerungsabkommen fallenden nicht zulagenbegünstigt...

• EuWG § 6b Wählbarkeit (Law)

  ...§ 6a Abs. 2 Nr. 1 in der Bundesrepublik Deutschland vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, 2. nach § 6a Abs. 2 Nr. 2 im Herkunfts-Mitgliedstaat v...

• BNotO § 6b (Law)

  ...§ 6 Abs. 3 sind nur solche Umstände zu berücksichtigen, die bei Ablauf der Bewerbungsfrist vorlagen. Die Landesjustizverwaltung kann für den Fall des § 7 Abs. 1 einen hiervon abweichenden Zeitpunkt be...

• VermG § 6b Entflechtung (Law)

  ...§ 6 in rechtlich selbständige Unternehmen oder in Vermögensmassen (Betriebsstätten) ganz oder teilweise entflochten werden. § 6 Abs. 1 bis 4 ist auf jede so gebildete Vermögensmasse gesondert anzuwend...

• GärtnAusbV Anlage 6b (zu § 5) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1996, S. 438 - 440) ...

• GewO § 6b Verfahren über eine einheitliche Stelle Europäischer Berufsausweis; Verordnungsermächtigung (Law)

  (1) Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensge...

• VersRMAbschR 6b. Grundstücke, Inventar, Warenvorräte (Law)

  Die bisherigen Ansätze für Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattungen, Maschinen und maschinelle Anlagen sowie für Warenvorräte dürfen in der Reichsmarkschlußbilanz nur bis auf eine...

• KredWG § 6b Aufsichtliche Überprüfung und Beurteilung (Law)

  ...§ 7 zusammen. (2) Die Aufsichtsbehörde bewertet anhand der Überprüfung und Beurteilung zusammenfassend und zukunftsgerichtet, ob die von einem Institut geschaffenen R...

• RStruktFG § 6b Darlehen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...§ 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes in Bezug auf eine CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder eine Unionszweigstelle kann er zudem Darlehen an den Erwerbe...

• PhysTh-APrV Anlage 6b (zu § 21a Absatz 3) (Law)

  ...§ 21a Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten bestanden/nicht bestanden*. ...

• StVG § 6b Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen (Law)

  ...§ 6 Abs. 1 Nr. 8) Einzelnachweise zu führen, aufzubewahren und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. (4) Die Herstellung, der Vertrieb oder die Ausgabe von Kennzeiche...

• AEG 1994 § 6b Anforderungen an die Zuverlässigkeit (Law)

  (1) Die für die Führung der Geschäfte bestellten Personen und das Unternehmen müssen zuverlässig sein. (2) Eine für die Führung der Geschäfte bestellte Person gilt insbesondere dann nicht al...

• EStG § 6b Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter (Law)

  ...§ 166 Absatz 4 des Baugesetzbuchs, Planungsverbände nach § 205 des Baugesetzbuchs, Sanierungsträger nach § 157 des Baugesetzbuchs, Entwicklungsträger nach § 167 des Baugesetzbuchs sowie Erwerber, die ...

• SchSV 1998 § 6b Abwasserrückhalteanlagen (Law)

  (1) In Anlage IV Regel 2 Abs. 1 des MARPOL-Übereinkommens nicht genannte deutsche Schiffe, einschließlich Sportboote, oder solche Schiffe unter der Flagge eines anderen Ostseeanrainers bei der Fahrt i...

• FMStFG § 6b Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichsbetrags (Law)

  ...§ 6a Absatz 2 Nummer 2 ermittelten Übertragungswert und dem gemäß § 6a Absatz 3 ermittelten Fundamentalwert, maximal in Höhe des an die Anteilseigner auszuschüttenden Betrages des jeweiligen Geschäfts...

• SGB 2 § 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger (Law)

  ...§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 mit Ausnahme der sich aus den §§ 44b, 48b, 50, 51a, 51b, 53, 55, 56 Absatz 2, §§ 64 und 65d ergebenden Aufgaben. Sie haben insoweit die Rechte und Pflichten der Agentur fü...

• WehrPflG § 6b Freiwilliger zusätzlicher Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst (Law)

  ...§ 6a Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. Die Gesamtdauer des festgesetzten Wehrdienstes kann bis auf die Dauer des Grundwehrdienstes verkürzt werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt und de...

• EnWG 2005 Inhaltsübersicht (Law)

  ...§ 4c Pflichten der Transportnetzbetreiber § 4d Widerruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Ve...