• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 19/10 (Urteil)

  ...inwieweit die Nichtberücksichtigung solcher Zeiten, für die eine Ersatzpflicht nicht nur bestandskräftig festgesetzt, sondern auch erfüllt worden ist, geeignet sein könnte, die Motivation für die alle...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 28/12 (Urteil)

  ...inerziehende Elternteil dürfe sich nicht willentlich in eine Situation begeben, die die Ermittlung des anderen Elternteils unmöglich mache. Hierin liege keine unzumutbare Benachteiligung von Frauen, d...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 20/11 (Urteil)

  ...ie Kinder ihren Hauptwohnsitz in der Wohnung ihres Vaters beibehalten, ihre Zeit jedoch zu gleichen Teilen mit ihrer Mutter wie mit dem Kläger verbringen sollten. Im Juli 2007 wurden sie mit Nebenwohn...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 36/16 (Urteil)

  ...iger eines Mitgliedstaats ist, im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer. Die Beteiligten streiten - wie mit...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 89/11 R (Urteil)

  ...inkommen des minderjährigen Hilfebedürftigen, soweit dieser nicht mit einem volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs 3 SGB II lebt, wenn also das minderjährige Kind seinen Leb...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 38/15 R (Urteil)

  ...I 453) im streitigen Zeitraum einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Nach § 19 SGB II iVm § 7 Abs 1 S 1 SGB II erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die das 15. L...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 14/17 (Urteil)

  ...iete beider Ausbildungen weitgehend einander angenähert sind. Erforderlich ist vielmehr die Identität der Wissenssachgebiete. Eine derartige Übereinstimmung im materiellen Wissenssachgebiet ist nicht ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 27/13 (Urteil)

  ...ische Republik mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 ihren Beitritt erklärt hat (Beitrittsbeschluss BTDrucks 11/7777). Nach Ziffer 1 der Gemeinsamen Erklärung sind sich die beiden deutschen Regierungen eini...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/15 R (Urteil)

  ...ien, also alle Bewilligungsbescheide, die nach dem 1.1.2007 ergangen seien. Bis auf die Bewilligung von SGB II-Leistungen für Januar 2011 seien diese Bescheide rechtmäßig gewesen. Im Januar 2011 sei a...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 14/16 (Urteil)

  ...iete beider Ausbildungen weitgehend einander angenähert sind. Erforderlich ist vielmehr die Identität der Wissenssachgebiete. Eine derartige Übereinstimmung im materiellen Wissenssachgebiet ist nicht ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 6/13 R (Urteil)

  ...ie Qualifizierung dieser Maßnahme als rechtsstaatswidrig. Jedenfalls bei Eingriffen in das Rechtsgut Gesundheit hat die Rehabilitierungsbehörde sich jedoch im Übrigen auf eine bloße Schlüssigkeitsprüf...