• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 13/16 (Urteil)

  ...aufgrund der Zulassung durch das Beschwerdegericht statthafte und auch im Übrigen gemäß § 129 Abs. 2, § 130 Abs. 3 GNotKG, § 70 Abs. 1, § 71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde des Notars hat in der Sach...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf (15. Kammer) - 15 K 5989/97 (Urteil)

  ...Anforderungen an die Zulassung zum Habilitationsverfahren (§ 95 Abs. 2 UG) und die zu erbringende Habilitationsleistung (§ 95 Abs. 3 UG) enthalten sowie solche, die den Prüfungsablauf (§ 95 Abs. 4 UG)...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 18/15 (Urteil)

  ...aufgrund der Zulassung durch das Beschwerdegericht statthafte und auch im Übrigen gemäß § 129 Abs. 2, § 130 Abs. 3 GNotKG, § 70 Abs. 1, § 71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde des Notars hat in der Sach...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 23/11 (Urteil)

  ...as gilt auch im Hinblick auf § 171 Abs. 8 AO. In Bezug auf den Abzug der Werbungskostenüberschüsse aus dem Objekt Q endete die Festsetzungsfrist gemäß § 171 Abs. 8 AO nicht vor Ablauf eines Jahres, na...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 645/09 (Urteil)

  ...am 1. Januar 2009 war nach § 1 Abs. 1 des Anstellungsvertrages ausgeschlossen. Ein solcher Kündigungsausschluss ist grundsätzlich zulässig (vgl. BAG 25. März 2004 - 2 AZR 324/03 - AP BGB § 620 Kündigu...