• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 22/14 (Urteil)

  ...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO) kann bei Beachtung der weiteren Anforderungen nach § 46 Abs. 2 bis 5 BauO NRW die Erteilung einer Abweichung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW in Betracht kommen. In...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 56/15 (Urteil)

  ...§ 7 Nr. 8 Buchst. b Halbs. 2 der Bauordnung für Berlin (in der Fassung vom 21. November 1958, GVBl. S. 1087 - BauO BE 58 -) anzusehendes Wettbüro in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 7 Nr. 5 BauO BE...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 51/10 (Urteil)

  ...§ 6 BauO NRW jedoch nicht berufen, weil die Voreigentümerin sich mit der Wohnnutzung ausdrücklich einverstanden erklärt und damit auf ihr Abwehrrecht verzichtet habe (UA S. 10). Die Vereinbarung zwisc...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 22/10 (Urteil)

  ...§ 13 Abs. 3 BauO NRW zurückgewiesen, ohne den Vorrang des Bundesrechts zu berücksichtigen. Einem Vorhaben nach § 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB dürfe das Verunstaltungsverbot nicht entgegengehalten werden. Die...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 38/13 (Urteil)

  ...§ 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BauO Berlin) verletze. Namentlich dürfe die Beigeladene nicht nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze bauen (§ 6 Abs. 1 Satz 3 BauO Berlin). Das Vorhaben f...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 VR 5/14, 4 VR 5/14 (4 CN 4/14) (Urteil)

  ...§ 47 Abs. 6 i.V.m. § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO analog liegen vor. Danach kann das Gericht der Hauptsache (auch) Beschlüsse nach § 47 Abs. 6 VwGO jederzeit ändern oder aufheben (Ziekow, in: Sodan/Ziekow, V...